Streit um Trumps Migrationspolitik : Wer im Mordhaus sitzt

Chicago macht sich mit seiner Klage wegen verlorener Zuschüsse für die Polizei nicht beliebt in den USA. Denn es ist die Stadt mit der höchsten Mordrate. Ein Kommentar.

Chicagos Bürgermeister Rahm Emanuel - hier mit Polizeichef Eddie Johnson - klagt gegen den Entzug von Bundesmitteln im Streit um die Migrationspolitik.
Chicagos Bürgermeister Rahm Emanuel - hier mit Polizeichef Eddie Johnson - klagt gegen den Entzug von Bundesmitteln im Streit um...Foto: Scott Olson/Getty Images/AFP

In diesem Konflikt spielt Geld ausnahmsweise die geringste Rolle. Läppische 2,3 Millionen Dollar Finanzhilfe des Bundes für Chicagos Polizei stehen auf dem Spiel, weniger als ein Promille des Budgets der Stadt. Die Grundsatzfrage ist: Wie viel Bundestreue muss eine Kommune zeigen, erstens generell und zweitens, wenn sie Geld aus der Hauptstadt haben möchte?

Darf eine Stadt die Bundespolitik konterkarieren?

Chicago nennt sich „Sanctuary City“: Zufluchtsstadt. Sie möchte die Bundesbehörden nicht informieren, wenn die lokale Polizei illegale Einwanderer aufgreift. Der Streit, ob das legitim ist, spaltet die USA. Progressive begrüßen diese Art der Opposition. Die Konservativen meinen, Kommunen dürften nicht Bundespolitik konterkarieren.

Der Demokrat Rahm Emanuel, früher mal Stabschef im Weißen Haus unter Barack Obama und seit 2011 Oberbürgermeister von Chicago, dürfte, selbst wenn er vor Gericht siegt, den Kampf um die öffentliche Meinung verlieren. Die Stadt hat die höchste Mordrate in den USA. Da hat Trump mit seiner These von der Immigranten-gemachten Kriminalität leichtes Spiel. Justizminister Jeff Sessions höhnt: Wenn eine Stadt sich nicht selbst helfen will, helfen auch keine Steuermillionen. Vielen US-Bürgern spricht das aus dem Herzen.

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