Streit um Ukraine-Politik: Russland spaltet die Koalition

Unmittelbar vor dem Treffen des Koalitionsausschusses streiten Union und SPD offen über den Umgang mit Russland. Parteivorstand und Präsidium der SPD warnten am Montag vor scharfen Tönen. „Wir glauben, dass wir deeskalieren müssen und nicht sozusagen in der Eskalationsstufe jeden Tag ein bisschen weiter nach oben gehen dürfen“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel. Jedes noch so kleine Gesprächsfenster mit Russland müsse genutzt werden, um eine Verhandlungslösung zu erreichen. Dagegen sei jede „sprachliche Verschärfung des Konflikts oder dessen Hineintragen in die Innenpolitik“ der falsche Weg.

Zuvor hatten Differenzen in der Tonlage zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Spekulationen über Risse in der deutschen Russlandpolitik ausgelöst. CSU-Chef Horst Seehofer warf der SPD und ihrem Außenminister vor, die gemeinsame Haltung im Ukrainekonflikt zu torpedieren.

Dazu sagte Gabriel: „Ich kann das nicht ernst nehmen.“ Er wisse nicht, ob Seehofer „sich des Inhalts seiner Sätze im Klaren ist“. Dem Außenminister „Nebenaußenpolitik“ vorzuwerfen, sei „eine besondere Art von Humor“. Im Koalitionsausschuss werde er die Äußerungen aber nicht ansprechen, sagte Gabriel: „Ich hab’ morgen keine Zeit, mich mit Nebensächlichkeiten zu befassen.“ Auf die Frage, ob sich die Russlandpolitik der SPD von der Merkels unterscheide sagte er: „Ich sehe keinen Unterschied.“ Die CSU verbat sich die Kritik. „Wir brauchen keine Belehrungen von der SPD, sondern ein geschlossenes außenpolitisches Auftreten der Bundesregierung“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer.

Die SPD versucht sich von der Union abzusetzen

Allerdings versucht sich die SPD erkennbar als Partei der Friedfertigkeit vom Koalitionspartner abzusetzen. Gabriel stellte klar, dass die SPD einer Aufnahme der Ukraine in die Nato „mit Sicherheit nicht zustimmen“ werde. Die Debatte über einen Nato-Beitritt des Landes „verschärft die Situation“, warnte er. Ähnlich schädlich sei „die immer wieder auftauchende Debatte über eine stärkere Truppenpräsenz oder größere Nato-Manöver an der Ostgrenze der Nato“.

Der Parteichef verteidigte auch seinen Parteifreund Matthias Platzeck, der entgegen der Regierungslinie eine völkerrechtliche Anerkennung der Krim-Annexion gefordert hatte. Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) forderte daraufhin am Montag im Deutschlandfunk, Platzeck solle vom Vorsitz des Deutsch-russischen Forums zurücktreten. Platzeck habe „natürlich das Vertrauen der SPD“, auch wenn viele Sozialdemokraten seine These nicht teilten, meinte Gabriel. Schockenhoffs Forderung sei „absolut unangebracht“.

Auch die AfD streitet heftig über ihren Umgang mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Vize-Parteichef Hans-Olaf Henkel rügte seinen Vorstandskollegen Alexander Gauland aus Brandenburg. Es sei inakzeptabel, dass sich Gauland am Wochenende bei einer Pro-Putin-Konferenz mit NPD-Funktionären „auf eine Bank gesetzt“ habe, sagte Henkel dem Tagesspiegel. „Er hat der Partei damit geschadet.“