Politik : Streit um Unfallversicherung für den Arbeitsweg

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Berlin Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat einer in der CDU diskutierten Änderung bei der gesetzlichen Wegeunfallversicherung eine Absage erteilt. Beim Unfallschutz für Schulkinder und Beschäftigte auf dem Weg zur Schule oder zur Arbeit werde es keine Änderungen geben, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater am Montag in Berlin. Wegeunfälle seien Lebensrisiken, die heute sehr gut abgesichert seien.

Schmidt reagierte auf Äußerungen der CDU-Politikerin Hildegard Müller. Diese hatte laut Vater gefordert, die Frage der Wegeunfallversicherung grundsätzlich neu zu diskutieren und Arbeitgeber zu entlasten. Dies hätte zur Folge, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten übernehmen müssten statt wie bisher die Berufsgenossenschaften. Auch die Kommunen sparten die Kosten der Unfallversicherung für Schüler.

Die CDU-Politikerin Müller sprach von „Wahlkampfpolemik“. Es sei nicht darum gegangen, den Versicherungsschutz abzuschaffen. Es müsse aber grundsätzlich über Veränderungen nachgedacht werden, was auch im Sozialministerium so gesehen werde, hieß es in ihrem Büro.

Zudem habe Müller darauf verwiesen, dass sich die Arbeitgeber bei Veränderungen an der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligen müssten. Dies wäre keine Entlastung, sondern nur eine Verschiebung, „was sehr wohl zu überlegen ist“.

Die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung für Arbeitnehmer werden allein von Arbeitgebern finanziert. Die Wirtschaft fordert seit längerem, die Versicherung des Wegs von und zur Arbeitsstelle auszugliedern und allein von den Arbeitnehmern tragen zu lassen. Der den Arbeitgebern berechnete Satz ist nach einem Rückgang der Zahl der Arbeits- und Wegeunfälle in der Wirtschaft im vergangenen Jahr von 1,35 auf 1,33 Prozent und damit wieder auf das Niveau von 2002 gesunken. Die Kommunen müssen nach Ministeriumsangaben insgesamt rund 650 Millionen Euro zahlen.dpa

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