Streit um US-Umweltpolitik : Obamas Berater für "grüne Jobs" tritt zurück

Rückschlag für Obamas Umweltpolitik: Nach zahlreichen Attacken der Republikaner und einer Debatte über seine politische Vergangenheit hat Van Jones, der umweltpolitische Berater des US-Präsidenten, seinen Rücktritt eingereicht.

WashingtonEr war der Mann für die "grünen Jobs" in der Regierung Obama: Van Jones, Experte in ökologischen Wirtschaftsfragen und Gründer mehrerer gemeinnütziger Organisationen, die sich für Menschenrechte und Umweltschutz einsetzen. Nach andauernden Querelen um seine Person hat der Berater des Präsidenten nun seinen Rücktritt erklärt. "Ich kann nicht guten Gewissens meine Kollegen bitten, ihre kostbare Zeit und Energie dafür zu verwenden, meine Vergangenheit zu verteidigen", teilte Jones mit. Er sprach von einer "bösartigen Schmierenkampagne". Zu den Aufgaben des Beraters hatte vor allem die Vorbereitung zur Schaffung von Arbeitsplätzen in umweltfreundlichen Branchen gehört.

Die Republikaner haben Jones seit längerem im Visier. Sie kritisieren, dass Jones spezieller Berater des Präsidenten wurde, ohne den traditionellen Untersuchungsprozess für Posten in der Verwaltung durchlaufen zu haben. Normalerweise muss die Besetzung derartiger Posten durch den Senat bestätigt werden. Weitere Aufregung gab es, nachdem Jones sich im Februar bei einer Lesung abschätzig über republikanische Politiker geäußert hatte. Zudem wurde bekannt, dass er 2004 einen offenen Brief unterzeichnet hatte, in dem behauptet wird, der ehemalige US-Präsident George W. Bush habe die Anschläge des 11. September 2001 möglicherweise wissentlich geschehen lassen, um sie als "Vorwand für den Krieg" zu nutzen.

Am vergangenen Mittwoch entschuldigte sich Jones für seine "unangebrachten" Äußerungen während einer Lesung im Februar. Er betonte jedoch, diese seien gefallen, bevor er der Regierung beigetreten sei. Er betonte, die Petition zum 11. September spiegle nicht seine Ansichten wider. Er habe das Schreiben damals nicht aufmerksam durchgelesen.

Der jüngste Vorwurf, Jones habe Verbindungen zum Kommunismus unterhalten, hatten dem Politiker zuletzt zahlreiche Rücktrittsforderungen eingebracht. Republikanische Blogs und Talkshows stützten sich auf die Tatsache, dass er sich in den neunziger Jahren für die Gruppe "Standing Together to Organize a Revolutionary Movement" (Zusammen für die Organisation einer revolutionären Bewegung) engagiert hatte. Die Organisation hatte nach eigenen Angaben eine antikapitalistische, pazifistische Ausrichtung und wollte die "Solidarität unter allen unterdrückten Völkern" mit "direkten militärischen Aktionen" erreichen.

Das Weiße Haus nahm Jones' Rücktritt an. Eine Sprecherin erklärte am Sonntagmorgen, Jones gehöre der Regierung nicht mehr an. 

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa

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