Streit um Visafreiheit für Türken: Röttgen: "Wir sind nicht erpressbar"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, hat die Türkei im Streit um die Visafreiheit für Türken und den in Gefahr geratenen Flüchtlingspakt scharf zurechtgewiesen. "Wir sind nicht erpressbar", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Der Versuch der Erpressung ist nicht zu akzeptieren."

Hintergrund ist die Weigerung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, die Anti-Terror-Gesetze seines Landes - wie von der EU gefordert und zunächst auch mit der Türkei vereinbart - zu ändern. Direkte Auswirkungen des Streits um die Visumfreiheit auf den Flüchtlingspakt zeichnen sich ab.

Erdogan-Berater Burhan Kuzu hatte den EU-Parlamentariern via Twitter gedroht: "Sollten sie eine falsche Entscheidung treffen, schicken wir die Flüchtlinge." Mit dem Flüchtlingspakt verpflichtet sich die Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland.

Röttgen sagte, die EU sei "bereit zu liefern". Erdogan habe es in der Hand, ob seine Bürger frei reisen könnten. "Wir setzen darauf, dass die Türkei verlässlich ist", sagte Röttgen. "Wir wollen eine Kooperation mit der Türkei." Für eine Lösung des Streit sei er "nicht völlig pessimistisch".

Die Zusammenarbeit mit der Türkei sei nicht allein in der Flüchtlingspolitik wichtig, auch wenn Europa seine Probleme alleine lösen müsse. "Die Türkei braucht Europa", sagte Röttgen weiter.

Der Streit mit der Türkei dürfte ein Hauptthema eines Treffens von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz heute in Berlin sein.

Schulz sagte im Deutschlandfunk, es sei "absolut außerhalb jeder Diskussion", dass das Europaparlament mit den Beratungen beginne, wenn Ankara die Voraussetzungen für die Visumfreiheit nicht erfüllt habe - zumal mit dem Datenschutz und Anti-Terror-Paket zwei der wesentlichsten Voraussetzungen "nicht nur nicht erfüllt sind, sondern nicht mal angepackt sind". (Tsp mit dpa)