Politik : Streit um Wahlergebnis in Osttimor

Moritz Kleine-Brockhoff

Jakarta - In Osttimor liegt noch kein verlässliches Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom Montag vor. „Wir haben Unregelmäßigkeiten bei Daten“, sagte Martinho Gusmao, der Sprecher der Wahlkommission. In einigen Distrikten sei die Zahl der gültigen Stimmen anders als die Summe der Stimmen, die die acht Kandidaten erhielten. „Es ist schwierig, das zu lösen. Im schlimmsten Fall brauchen einige Orte Nachwahlen“, sagte Gusmao.

Die Wahlkommission gab bekannt, dass Francisco Guterres von der Regierungspartei Fretilin mit 29 Prozent der Stimmen am besten abschnitt. Weil Guterres die absolute Mehrheit verpasste, kommt es am 9. Mai zu einer Stichwahl mit dem Zweitplatzierten. Vorläufig ist das der parteilose Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta, der knapp 23 Prozent Zuspruch erhielt. Allerdings liegt Ramos-Horta damit nur vier Prozentpunkte vor dem Oppositionspolitiker Fernando de Araujo, und es ist unklar, warum nur von zwei Dritteln der Wahlberechtigten gültige Stimmen vorliegen.

Beobachter, auch EU-Gesandte, hatten eine sehr hohe Wahlbeteiligung gemeldet, bei langen Schlangen gingen in manchen Lokalen die Stimmzettel aus. „Es muss eine Untersuchung geben. Es sieht so aus, als hätten 30 Prozent nicht gewählt. Warum nicht?“, fragte Ramos-Horta. „Ich habe den Verdacht, dass es viel Manipulation gab“, sagte de Araujo. Sechs der acht Kandidaten fordern eine erneute Stimmzählung. Die Wahlkommission leitete nach eigenen Abgaben alle Beschwerden an das zuständige Berufungsgericht, nur ein Richter könne Neuzählung erlassen.

Osttimor, ehemals portugiesische Kolonie und danach von Indonesien besetzt, stand von 1999 bis zur Unabhängigkeit 2002 unter UN-Verwaltung. In der südostasiatischen Inselhälfte schwindet die Macht der früher dominanten Fretilin-Partei, die im ärmsten Land Asiens nicht für bessere Lebensverhältnisse sorgte. Fretilin hatte 2001 bei einer Parlamentswahl 60 Prozent der Stimmen erhalten – nun gewann ihr Präsidentschaftskandidat, Parteichef Guterres, weniger als die Hälfte davon. Obwohl Guterres damit noch am besten abschnitt, ist er bei der bevorstehenden Stichwahl nicht Favorit. In dieser Woche verteilten sich Anti-Fretilin-Stimmen auf sieben Kandidaten. In der zweiten Runde wird Guterres nur noch einen Gegenkandidaten haben, welcher die Chance hat, die Fretilin-Ablehnung zu bündeln.

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