Politik : Streit um Zukunft der Stasi-Behörde

SPD legt Vorschläge für „Geschichtsverbund“ vor

Matthias Schlegel

Berlin - Die Zukunft der Aufarbeitung der SED-Diktatur erregt die Gemüter: Nachdem am Mittwoch Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) dem Bundestags-Kulturausschuss das Gutachten der zwei Sachverständigen Hans H. Klein und Klaus Schroeder über stasibelastetes und einst systemnahes Personal in der Stasi-Unterlagenbehörde übergeben hat, kocht die Debatte über die Zukunft der von Marianne Birthler geleitete Behörde wieder hoch. Und weil diese Einrichtung eine zentrale Stellung innerhalb der Erinnerungs- und Aufarbeitungslandschaft einnimmt, gerät durch die neuen Diskussionen auch ein weitaus größeres Projekt in Misskredit, ehe es überhaupt gestartet ist: der geplante „Geschichtsverbund zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“.

Vor einem Jahr hatte eine vom Direktor des Zentrums für Zeithistorische Forschung Potsdam, Martin Sabrow, geleitete Kommission im Auftrag der Bundesregierung Vorschläge für einen solchen Verbund vorgelegt. Danach gab es dazu eine Anhörung, seitdem herrscht Stille. Eine Konzeption vom Kulturstaatsminister ist längst überfällig. Die Arbeitsgruppe Kultur der SPD-Bundestagsfraktion legte nun am Donnerstag Vorschläge vor, wie noch in dieser Legislaturperiode erste Eckpunkte eines Geschichtsverbunds angestoßen werden können. Er solle nicht nur die SED, sondern die kommunistische Diktatur insgesamt in den Blick nehmen und Alltagsperspektiven einbeziehen.

Für die Stasi-Unterlagenbehörde sehen die SPD-Abgeordneten Monika Griefahn und Markus Meckel dabei eine Perspektive bis 2019 – erst dann, 30 Jahre nach der friedlichen Revolution, sollen die Akten ins Bundesarchiv überführt werden. Schon dabei wird ein Konsens mit dem Koalitionspartner schwierig werden. Der Vizechef der Unionsfraktion, Arnold Vaatz, plädierte jetzt in der „Märkischen Oderzeitung“ für eine Schließung der Behörde 2011. Ungemach in der Koalition droht auch beim SPD-Vorschlag, das Haus I in der Berliner Normannenstraße, einst Sitz von Stasi-Chef Erich Mielke, der Stasi-Unterlagenbehörde anzugliedern und zu einem Ausstellungs- und Bildungszentrum zur Tätigkeit des MfS zu entwickeln. Perspektivisch soll auch die Gedenkstätte Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen in eine gemeinsame Struktur, eine „Topographie der Repression von Täter- und Opferseite“ (Meckel) eingebunden werden.

Im übrigen kritisierte Meckel, Beiratsmitglied der Birthler-Behörde, dass deren Kontrolle „nicht angemessen und nicht ausreichend“ sei. Der Beirat habe nur beratende Funktion, es gebe keine Fachaufsicht. Die Beschäftigung einstiger Stasi-Leute und vieler früherer Systemträger sei „für die öffentliche Wahrnehmung sehr bedenklich“. Matthias Schlegel

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