Streit um Zukunft des Verfassungsschutzes: Gysi distanziert sich von Fraktionskollege Neskovic

Linksfraktionschef Gregor Gysi ist klar auf Distanz zu seinem Abgeordneten Wolfgang Neskovic gegangen, der für eine Stärkung des Verfassungsschutzes plädiert hatte. Gysi sagte am Mittwoch vor Journalisten in Berlin, er wolle Neskovic per Brief auffordern, seine Position als „Einzelmeinung“ deutlich zu machen. Neskovics Haltung sei zwar „legitim“ und „okay“. Er vertrete jedoch nicht einmal eine Minderheitsmeinung, sondern stehe mit seiner Position allein. „Wir meinen, dass der Inlandsgeheimdienst aufgelöst werden muss.“ Gysi sagte, gerade das Schreddern von Akten zum NSU-Komplex müsse doch misstrauisch machen.

Neskovic vertritt die Fraktion im zuständigen Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste. Er hatte am Montag eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes verlangt. Das Bundesamt solle aufgewertet werden, indem die bisherigen Landesämter Außenstellen werden. Vor Gysi hatte sich Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann verwundert gezeigt, dass Neskovic das „Versagen des Verfassungsschutzes“ offenkundig ignoriere. Sie sagte, bei Umsetzung der Pläne von Neskovic wäre eine Kontrolle des Geheimdienstes schlechter möglich, als es jetzt der Fall sei.

Der Vorstoß heizt die Spekulationen an, ob Neskovic erneut auf aussichtsreicher Position für den kommenden Bundestag aufgestellt wird. Der frühere Bundesrichter ist seit 2005 Abgeordneter, der Partei aber nicht beigetreten. 2009 gewann er im Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße ein Direktmandat. Bei einer Bewerbung dort für 2013 muss er nach einem Bericht des „Neuen Deutschlands“ mit einer Gegenkandidatin rechnen, einer „allseits hoch geachteten Lehrerin“, die sich allerdings „rhetorisch mit Neskovic nicht messen“ könne. Gysi sagte, über die Wiederaufstellung entscheide die Basis. In Parteikreisen hieß es, vor allem der linke Flügel – auch Ex-Parteichef Oskar Lafontaine – mache sich dafür stark, dass Neskovic auch zur nächsten Fraktion gehört.