Streit um Zusammenarbeit CDU/AfD: Nun hat Bouffier die Konservativen im Nacken

Der hessische CDU-Vorsitzende, Ministerpräsident Volker Bouffier, hat am Wochenende in der Debatte um eine mögliche Zusammenarbeit seiner Partei mit der eurokritischen AfD nachgelegt. Auf dem Landestag der hessischen Jungen Union in Mörfelden-Walldorf nannte er die AfD, die laut ARD-Trend nach der Europawahl in der Wählergunst sogar noch zulegen konnten, einen „wirren Haufen“, der weder politik- noch regierungstauglich sei. Damit geht Bouffier auf entschiedenen Gegenkurs zu wichtigen CDU-Politikern in seinem Landesverband.
Zuvor hatten zwei hessische Bundestagsabgeordnete, die Vertriebenenpolitikerin Erika Steinbach aus Frankfurt und der Rheingauer Klaus-Peter Willsch, die AfD als möglichen Koalitionspartner bezeichnet. Mit dieser Partei gebe es mehr politische Schnittmengen als mit SPD oder Grünen, hatte Willsch angemerkt, Steinbach bescheinigte der AfD, eine demokratische und rechtsstaatliche Partei zu sein, die „ebenso unser Konkurrent wie unser möglicher Partner“ sei. Mit dem ehemaligen Landtagsfraktionschef und Landesminister Christean Wagner mahnte zudem ein prominenter langjähriger Weggefährte Bouffiers, es sei „politisch töricht“, eine Zusammenarbeit mit der AfD generell auszuschließen.

Europawahl lief für Hessen-CDU enttäuschend

Dem Ministerpräsidenten, Bundesvize seiner Partei und Chef einer schwarz-grünen Landesregierung, geht diese Debatte offenbar auf die Nerven. Der Grund ist offenkundig. Im Mai, bei der Europawahl, erreichte die AfD in Hessen 9,1 Prozent. Die in Hessen erfolgsgewohnte CDU landete mit enttäuschenden 30,6 Prozent (minus 5,8 Prozent) nur knapp vor der SPD (plus 5,9 Prozent) und den Grünen (12,9 Prozent, minus 2,1 Prozent). Die FDP erreichte nur 4,1 Prozent (minus 8,5 Prozent) und lag damit noch hinter den Linken (5,6 Prozent, plus 1,7 Prozent).
Aus Sicht des traditionell starken konservativen Flügels der hessischen CDU nutzen schwarz-grüne Bündnisse den Grünen mehr als der eigenen Partei - dies begründen sie sowohl mit den Ergebnissen im Land als auch in den Großstädten. Ministerpräsident Bouffier, der zur 100-Tage-Bilanz seiner Regierung die gute Zusammenarbeit in der ersten schwarz-grünen Koalition in einem Flächenland gepriesen hatte, muss dem Eindruck entgegentreten, nicht er, sondern der grüne Partner bestimme die Richtlinien der Politik.

Flughafenkritiker im Aufsichtsrat der Fraport

Auf dem hessischen Bauerntag versicherte Bouffier den Landwirten, eine Agrarwende werde es mit ihm nicht geben – doch genau die hatte seine grüne Umweltministerin Priska Hinz versprochen.
In den Aufsichtsrat des Frankfurter Flughafens Fraport entsendet die Landesregierung mit dem grünen Landtagsabgeordneten Frank Kaufmann jetzt einen Flughafenkritiker, der den Bau der neuen Landesbahn hatte verhindern wollen und das geplante neue dritte Terminal energisch ablehnt. Nicht nur die oppositionelle FDP, auch die SPD, sorgen sich deshalb um den die Entwicklung des „Jobmotors“. Wie kann ein Flughafenkritiker als Aufsichtsrat, die Interessen des Unternehmens wahrnehmen, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist, fragt der SPD-Abgeordnete Marius Weiß. Auch diese Frage wird Bouffier Skeptikern in den eigenen Reihen beantworten müssen.