Streit um Zwangsabgabe und Rettungspaket : Zypern im Euro-Ausnahmezustand

Heißer Zorn auf Zypern: Die geplante Zwangsabgabe für Kontoinhaber versperrt dem Rettungspaket den Weg. Was steht auf dem Spiel?

von , und
Proteste am Montag in Nikosia
Proteste am Montag in NikosiaFoto: AFP

Zoff im Euro-Raum: Die Vereinbarung der Finanzminister der Euro-Gruppe, Inhaber von Bankeinlagen in Zypern mit einer Sonderabgabe zu belegen, stößt in dem Inselstaat, aber auch europaweit auf heftige Gegenwehr. Dabei geriet auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unter Druck. Denn die Angaben darüber, welche Rolle der deutsche Vertreter bei den Verhandlungen spielte, sind widersprüchlich.

Wie will Zypern das Problem lösen?

Die Pläne der Euro-Finanzminister für eine Zwangsabgabe auf Bankguthaben in Zypern stoßen bei Bevölkerung und Politikern der Insel auf erbitterten Widerstand. Die Abstimmung über das von den Euro-Finanzministern beschlossene Rettungspaket im zyprischen Parlament verzögert sich weiter, weil es keine Mehrheit für die Vorlage gibt. Bis Dienstag hofft der konservative Inselpräsident Nikos Anastasiadis, doch noch genügend Stimmen zusammenzubekommen. Dazu will die Regierung Kleinsparer bei der geplanten Abgabe etwas entlasten und dafür Inhaber größerer Guthaben stärker zur Kasse bitten. Aus Angst vor einem Ansturm auf die Banken sollen die Kreditinstitute auf Zypern nach dem Feiertag am Montag möglicherweise bis einschließlich Donnerstag geschlossen bleiben.

Wie es sich am Montag abzeichnete, sollen die Abgaben auf die Sparvermögen nun neu gestaffelt werden. Nach der Vereinbarung der Euro-Finanzminister sollten Einlagen bis 100 000 Euro mit einer Sonderabgabe von 6,75 Prozent belastet werden, Einlagen von mehr als 100 000 Euro mit 9,9 Prozent. Nun wird offenbar überlegt, für Guthaben bis 20 000 Euro einen Freibetrag einzuführen.

Es gibt auch Hinweise darauf, dass dafür In- und Ausländer mit 500 000 Euro und mehr auf einem zyprischen Bankkonto einen deutlich höheren Beitrag in Höhe von 15 Prozent leisten müssen. Die Beträge dazwischen würden demnach weiterhin so belastet, wie dies die Finanzminister der Eurostaaten beschlossen hatten.

Wie zuvor in Griechenland, kommen jetzt auch in Zypern in Medienkommentaren und Internetforen zunehmend anti-deutsche Töne hoch. Viele Zyprer sehen in Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Finanzminister die treibenden Kräfte hinter der Zwangsabgabe. Auch alle Online-Transaktionen sind gestoppt – ein bisher nie dagewesener Ausnahmezustand seit Einführung des Euro. Die Wirtschaft der Insel ist praktisch gelähmt.

Während der Präsident verzweifelt nach einer Mehrheit sucht, sprachen sich in einer Blitzumfrage 71 Prozent der Befragten gegen die Zwangsabgabe und das Rettungspaket aus. Ein Nein des Parlaments könnte ungeahnte Folgen haben – für die kleine Inselrepublik und die gesamte Eurozone. „Wenn das Parlament die Vorlage zurückweist, öffnet Zypern damit den Weg ins Chaos“, warnt Afxentis Afxentiou, ein früherer Gouverneur der zyprischen Zentralbank. Zypern werde dann „zu einem zweiten Libyen“.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

52 Kommentare

Neuester Kommentar