Streit ums Arbeitslosengeld : Merkel weist Berichte über Milliarden-Zusage zurück

Im Streit um eine längere Dauer des Arbeitslosengeldes hat Bundeskanzlerin Angela Merkel SPD-Parteichef Kurt Beck keine weiteren Mittel in Aussicht gestellt. Beck trifft sich heute mit Widersacher Franz Müntefering zu einem klärenden Gespräch.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat Berichte dementieren lassen, wonach sie dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck im Konflikt um das Arbeitslosengeld I (ALG I) Zusagen gemacht habe. "Zeitungsberichte über angebliche Zusagen der Kanzlerin an Beck über finanzielle Spielräume bei ALG I entbehren jeder Grundlage", sagte ein Regierungssprecher.

Es gelte nach wie vor, was die Kanzlerin bereits am vergangenen Wochenende gesagt habe, nämlich dass die weitere Absenkung des Arbeitslosenversicherungs-Beitrages absoluten Vorrang habe. Jede Veränderung müsse kostenneutral gestaltet werden. Die "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag) hatte berichtet, Merkel habe Beck zugesichert, dass es für eine Neugestaltung des ALG I einen Spielraum von knapp einer Milliarde Euro geben könne.

Umstrittener Zeitungsbericht

Die "Leipziger Volkszeitung" hatte unter Berufung auf Becks Umgebung berichtet, dass Merkel Beck wissen habe lassen, dass es bei der Neugestaltung des Arbeitslosengeldes I einen entsprechenden "Gestaltungsspielraum" gebe.

Mit Blick auf die anstehenden Beratungen der Parteispitze sagte SPD-Generalsekretär Heil, auch die Vorschläge Münteferings sollten in die Lösung einbezogen werden. Es würden alle Vorschläge geprüft. Müntefering hatte angeregt, bei den älteren Arbeitslosen Fortbildungszeiten nicht auf die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I anzurechnen. Dadurch würde sich die Bezugsdauer verlängern. Für diesen Vorschlag erhielt Müntefering Unterstützung aus der Fraktion.

Thierse: Streit zu sehr zugespitzt

Bundestagsvizepräsident Thierse warf Müntefering in der "Berliner Zeitung" vor, den Konflikt mit Beck gesucht zu haben. "Ich bedaure sehr, dass Franz Müntefering das Problem durch seine öffentlichen Äußerungen so zugespitzt hat", sagte Thierse. Er erwarte, dass Müntefering in Mainz auf den Parteivorsitzenden zugehe. Die SPD habe immer gesagt, dass ein so komplexes Reformwerk wie die Agenda 2010 im Lichte der Erfahrungen nachjustiert werden müsse, sagte Thierse weiter. Genau das geschehe jetzt. "Becks Vorschlag ist vernünftig und vertretbar. Man sollte ihn nicht denunzieren, indem man den Eindruck erweckt, es gehe um die Zurücknahme der Agenda 2010", sagte der SPD-Spitzenpolitiker.

Merkel hatte am Wochenende vorgeschlagen, bei einer verlängerten Auszahlung an die Älteren im Gegenzug die Bezugsdauer bei jenen zu verkürzen, die weniger lang Beiträge gezahlt haben. Es müsse eine kostenneutrale Lösung gefunden werden, betonte die Kanzlerin. (mit dpa/AFP)

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