Streit ums Arbeitslosengeld : Müntefering zieht den Kürzeren

SPD-Chef Beck und Arbeitsminister Müntefering konnten ihren Streit um die längere Zahlung von Arbeitslosengeld I nicht endgültig beigelegen. Die Sozialdemokraten wollen die strittige Frage nun in einer Kampfabstimmung klären.

Mainz/BerlinDer Konflikt sei noch nicht gelöst, räumte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck nach einem Treffen mit Bundesarbeitsminister Franz Müntefering in Mainz ein. "Das von mir präferierte Modell wird dem Parteivorstand vorgelegt. Dann wird am Montag entschieden, und das wird von allen Beteiligten akzeptiert." Es werde keinen zweiten Vorschlag geben, betonte Beck nach dem gut zweistündigen Gespräch. Die Reform-"Agenda 2010" werde "ausdrücklich nicht aufgeweicht. Das Fördern und Fordern wird nicht aufgegeben." Auf die Frage, ob Müntefering Vizekanzler und Arbeitsminister bleibe, antwortete Beck: "Daran hat nie Zweifel bestanden." Auch sei Müntefering durch die Kontroverse "überhaupt nicht" beschädigt. Beck zeigte sich insgesamt sehr zufrieden: "Es war klimatisch und in der Sache ein sehr gutes Gespräch."

Gegen den Willen Münteferings soll dem SPD-Parteivorstand das DGB-Konzept zur verlängerten Bezugsdauer des ALG I an Ältere vorgelegt werden, wie Beck sagte. Münteferings Forderung, eine verlängerte Auszahlung an die Teilhabe an Fortbildungskursen zu knüpfen, wird demnach nicht Bestandteil des Papiers sein. Das DGB-Konzept sieht vor, dass Beschäftigte ab 45 Jahren maximal 15 Monate Arbeitslosengeld I bekommen können, allerdings nur, wenn sie in den fünf Jahren vor der Arbeitslosigkeit mindestens 30 Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Arbeitnehmer ab 50 Jahren sollen bei mindestens 36 Monaten vorheriger Beitragszahlung 18 Monate lang Arbeitslosengeld I erhalten, bei 42 Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung 24 Monate.

Müntefering akzeptiert Niederlage

Arbeitsminister Müntefering räumte ein, dass er bei seinem Gespräch mit Beck und SPD-Fraktionschef Peter Struck in Mainz am Morgen eine Niederlage eingesteckt habe: "Der Parteivorsitzende und ich haben in diesem Punkt unterschiedliche Meinungen. Hier gab es keinen Kompromiss. Ich hätte es für sinnvoller gehalten, das Geld, das wir jetzt wieder haben, in die Qualifizierung von Arbeitslosen zu stecken und nicht in die Arbeitslosigkeit", bedauerte Müntefering.

Die SPD-Spitze einigte sich bei dem Treffen, an dem auch Bundestags-Fraktionschef Peter Struck teilnahm, grundsätzlich auf ein neun Punkte umfassendes Konzept für ein sozialpolitisches Gesamtpaket. So soll von 2008 bis 2011 jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich vor allem für ältere Arbeitslose aus der Arbeitslosenversicherung bereitgestellt werden. Geplant sind außerdem Initiativen für Fort- und Weiterbildung sowie die Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Profitieren sollen auch Familien mit Kindern. Mit einer neuen Regelung sollen außerdem "Missbrauchstatbestände" ausgeschlossen und neue Frühverrentungen verhindert werden.

Niedrigere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung

Von Januar an soll zudem der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,5 Prozent sinken. Trotzdem könnten die vorgeschlagenen Punkte "sicher finanziert" werden, sagte Beck. "Wir kommen nicht in Schwierigkeiten, was die Arbeitslosenversicherung angeht." Wer die angebotenen Möglichkeiten nicht annehme, dem würden Leistungen gekürzt oder sogar ganz gestrichen, erklärte Beck. Geringverdiener sollen Hilfen erhalten, "damit sie nicht in ALG II rutschen", wenn sie voll arbeiten. Auch Missbrauch bei Leih- und Zeitarbeit solle verhindert werden. Sobald der SPD-Parteitag Ende Oktober den Vorschlägen zugestimmt habe, werde er diese anschließend in die Koalitionsrunde mit der Union einbringen, sagte Beck. (mit dpa/AFP/ddp)

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