Streit ums Betreuungsgeld : Offener Machtkampf in der FDP

FDP-Fraktionschef Brüderle geht in Streitfragen auf die Union zu. Ein Affront gegen Parteichef Rösler.

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Noch bestimmt der Vorsitzende und nicht Rainer Brüderle den Kurs der FDP in den Verhandlungen im Koalitionskreis.
Noch bestimmt der Vorsitzende und nicht Rainer Brüderle den Kurs der FDP in den Verhandlungen im Koalitionskreis.Foto: dpa

Wenn Rainer Brüderle davon spricht, dass seine Partei in Sachen Betreuungsgeld „vertragstreu“ sei, dann klingt das für unvoreingenommene Hörer vielleicht nach einer Selbstverständlichkeit. Die FDP ist einer von den drei Regierungspartnern, die in ihrem Koalitionsvertrag 2009 unter anderem die Einführung eines Betreuungsgeldes für Kinder vereinbart haben, die nicht in eine Kita gehen. Brüderle ist Fraktionschef dieser FDP. Also, alles normal. Das Problem ist nur, dass zehn Tage vor dem nächsten und, wie manche glauben, höchst entscheidenden Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin unvoreingenommene Hörer selten geworden sind.

Brüderle müsste das eigentlich wissen. Trotzdem hat er am Mittwoch in seiner wöchentlichen Journalistenrunde nicht nur versichert, dass die FDP beim Betreuungsgeld „vertragstreu“ sei. Der Fraktionschef hat auch noch in Sachen der Gesundheitspolitik einen Schritt auf die Union zu gemacht: Dass es eine Entlastung der gesetzlich Krankenversicherten geben solle, darüber sei man ja „einig“ – denkbar sei die Abschaffung der Praxisgebühr, die Senkung der Beiträge oder eine Mischung aus beiden.

Die Sätze lösten Eilmeldungen aus. Die wiederum führten bei der Union zu Rätselraten und bei der FDP zu Alarm. Hatte nicht der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler gerade erst alle Ideen des Koalitionspartners derart verworfen, dass man sich fragen konnte, worüber er am 4. November überhaupt noch mit Angela Merkel und Horst Seehofer reden will? Zog also, munkelten Unionspolitiker, da gerade der Fraktionschef dem Parteichef mit Konsenssignalen den Boden unter den Füßen weg? Denn irgendwelche Gespräche auf Fraktionsebene, das wussten sie ja bei CDU und CSU, hatte es nicht gegeben, aufgrund derer Brüderle Kompromisse schon jetzt in Aussicht stellen könnte.

Woraus man also ablesen kann: In einer Koalition, in der einer dem anderen nicht über den Weg traut, können sich Selbstverständlichkeiten leicht zu politischen Erdbeben entwickeln. Das ist für diesmal ausgeblieben; dank stiller Diplomatie im Reichstag blieb jedwede öffentliche Reaktion aus der Unionsspitze auf Brüderles Hinweise aus.

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