Politik : Streit ums Geld

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in Artikel 22 des Grundgesetzes verankert werden. Dieser Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), der im Januar 2004 in die Föderalismuskommission des Bundes und der Länder eingebracht wurde, wird von den meisten Bundesländern grundsätzlich unterstützt. „Eine solche Klausel wäre nicht etwa eine Lösung der Berliner Finanzprobleme“, reagierte Wowereit auf Bedenken, die Hauptstadt wolle auf diese Weise an zusätzliches Geld kommen. Im Grundgesetz soll aber schon stehen: „Der Bund erstattet Berlin die… für hauptstadtbedingte Sonderbelastungen notwendigen Kosten.“ Die anderen Länder will Wowereit in die Ausgestaltung der Hauptstadtklausel nicht einbeziehen, „denn dies würde sogleich die Frage nach finanzieller Mitverantwortung aufwerfen“, schrieb er am 1. Juni in einem Brief an die Föderalismuskommission. Wie die Hauptstadtrolle ausgestaltet werde, sei in erster Linie Aufgabe des Bundes und Berlins. Die Hauptstadtklausel bedeute aber „keinerlei Zentralisierung“. Wowereit schließt die Umwandlung Berlins zum „bundesunmittelbares Gebiet“ aus. za

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