Politik: Streit ums Taschengeld

Puebla - Seit Tagen schürten Brasiliens Medien die Spannung: Vom „Supergerichtsverfahren“ ist die Rede und vom größten Korruptionsprozess der Geschichte des Landes. Zum Prozessauftakt am vergangenen Donnerstag drängte sich ein Pulk von 500 Journalisten vor dem Verhandlungssaal des Obersten Bundesgerichtes in Brasilia. Der Medienkonzern O’Globo legte eine Live-Schaltung aus dem Gerichtssaal. Doch was da übertragen wurde, war eher dröge. Staatsanwälte, Richter und Anwälte, die zwischen aufgetürmten Aktenbergen kaum zu erkennen waren, debattierten langatmig über Zuständigkeits- und Formfragen. Worum es im „Strafprozesses Nr. 470“, besser bekannt als Mensalão, das „Supertaschengeld“, geht, ist rasch erklärt.

Losgetreten hat den Skandal im Juni 2005 der Abgeordnete Roberto Jefferson von der Zentrumspartei PTB, ein Koalitionspartner der regierenden linken Arbeiterpartei (PT) unter Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Jefferson, der damals unter Korruptionsverdacht stand, enthüllte in einem Interview mit der Zeitschrift „Veja“, dass Abgeordnete seiner Partei, aber auch der anderen bürgerlichen Parteien PP, PL und PMDB monatlich bis zu 30 000 Reais (rund 8000 Euro) „Taschengeld“ bekommen, um im Kongress die Gesetzesvorschläge der Regierung durchzuwinken. Die PT hatte damals keine eigene Mehrheit. Nach und nach erhärteten sich die Vorwürfe. Wie die PT schwarze Kassen unterhielt und öffentliche Gelder abzweigte – im Vorwahlkampf war das ein gefundenes Fressen für die Opposition.

All dies kostete zwei Minister, darunter Lulas engsten Vertrauten und Strippenzieher José Dirceu, die Posten und schädigte dauerhaft das Image der PT, die sich bis dahin als „saubere Partei“ präsentiert hatte. Die gesamte Parteispitze wurde erneuert, nachdem auch der Parteivorsitzende José Genoino unter Verdacht kam. Das Großreinemachen ebnete damals Politikern aus der zweiten Linie den Aufstieg, unter ihnen die aktuelle Präsidentin Dilma Rousseff. Kurzzeitig war sogar von einem Amtsenthebungs-Verfahren gegen den Präsidenten die Rede. Doch wegen der großen Popularität Lulas nahm die Opposition damals davon Abstand. Ein Jahr später wurde Lula wiedergewählt.

Sieben Jahre und über 600 Zeugenvernehmungen später sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nun so weit, dass der Prozess eröffnet werden kann. 38 Angeklagte – alle auf freiem Fuß – sind vorgeladen, darunter Minister, Parlamentarier, Banker und Unternehmer; die Prozessakten umfassen mehr als 50 000 Seiten. Die Anklagepunkte lauten Geldwäsche, Unterschlagung, Bestechung und Bestechlichkeit, Betrug, illegale Devisengeschäfte, Bildung einer kriminellen Vereinigung. 15 Verhandlungstage sind angesetzt, das Urteil wird Mitte September erwartet. Den Angeklagten drohen zwischen einem und 45 Jahren Haft.

Die Staatsanwaltschaft sieht in Dirceu den Drahtzieher des Stimmenkauf-Schemas. Zusammen mit dem damaligen Schatzmeister der PT, Delubio Soares, habe er 101 Millionen Reais (rund 32 Mio Euro) abgezweigt, unter anderem aus dem Werbehaushalt und mittels Scheinkrediten bei staatlichen Finanzinstitutionen. Die Bezahlung sei über befreundete Unternehmer wie den PR-Magnaten Marcos Valerio gelaufen, der persönlich die Umschläge mit Bargeld überreicht habe – im Gegenzug für staatliche Aufträge. Von 32 Millionen Reais konnte die Staatsanwaltschaft die Spur verfolgen. Dirceu tut alles als schlechten Fantasy-Film ab, Soares behauptet, mit dem Geld Wahlkampfkosten zurückerstattet zu haben.

Der Prozess könnte zwar die Kommunalwahlen im Oktober zuungunsten der PT beeinflussen, dass das Verfahren aber dauerhaft auf Staatschefin Rousseff negativ abfärbt, gilt als unwahrscheinlich. Zwar gehört auch sie der PT an, aber keiner der Angeklagten steht ihr nahe. Zudem hat sie gleich zu Beginn ihrer Amtszeit einen harten Kurs gegen die endemische Korruption im Land eingeschlagen und sich damit von sämtlichen Amtsvorgängern distanziert. Sechs Minister wurden wegen Korruptionsvorwürfen ausgewechselt, neue Aufsichtsbehörden wurden geschaffen. Für mehr Transparenz sorgen auch das Informationsfreiheitsgesetz oder das „ficha limpa“, das Personen mit Vorstrafen oder Korruptionsverfahren den Weg in öffentliche Ämter verwehrt.

Auf Lula hingegen, dem immer wieder Ambitionen auf eine neuerliche Präsidentschaft nachgesagt werden, könnte der Prozess durchaus ein schales Licht werfen. Der Angeklagte Jefferson hat angedroht, Lulas Vorladung zu verlangen. Zudem offenbart der Prozess auch grundsätzliche Schwächen eines Wahlsystems, das keine klaren Mehrheiten ermöglicht und entsprechend Stimmenkauf, Parteihopping und die Merkantilisierung der Politik fördert, wie der Politologe Carlos Felix de Melo von der Staatlichen Universität von Minas Gerais anmerkt. Außerdem gilt der Mensalão als Nagelprobe für den Rechtsstaat in Brasilien, wo zwar viele Korruptionsverfahren angestrengt werden, aber praktisch nie zu Verurteilungen führen. Sandra Weiß

Sandra Weiß