Streit vor Syrien-Konferenz: Die syrische Opposition am Tiefpunkt

Schwere interne Zerwürfnisse haben die syrische Opposition an einen neuen Tiefpunkt sinken lassen. Ein ursprünglich auf drei Tage angesetztes Treffen der Regimegegner in Istanbul wurde wegen eines Streits um die Dominanz der islamistischen Muslim-Brüder und die Aufnahme säkulärer Gegenkräfte in den Oppositions-Dachverband SNC auf eine Woche verlängert. Der Zoff kurz vor der für Juni geplanten Syrien-Konferenz ist nicht nur peinlich für die syrischen Oppositionellen selbst, sondern auch für deren westliche Unterstützer. Das bevorstehende Ende des EU-Waffenembargos gegen die Assad-Gegner sorgt ebenfalls für Unzufriedenheit, weil keine sofortigen Waffenlieferungen anstehen.

„Schämen sollten die sich“, sagt Louay Al Moktad über die Politiker im Oppositionsbündnis Syrische Nationalkoalition (SNC). Moktad, Sprecher des bewaffneten Arms der Aufständischen, der „Freien Syrischen Armee“ (FSA), beklagt wie viele Syrer die Ineffizienz und Zerstrittenheit der Opposition.

Anders als die Zivilisten in der Koalition seien die Kämpfer in der FSA allerdings gut und straff organisiert, betonte Moktad am Dienstag im Gespräch mit unserer Zeitung in Istanbul. Der US-Senator und Ex-Präsidentschaftsbewerber John McCain, der in den vergangenen Tagen heimlich das von den Rebellen beherrschte Gebiet im Norden Syriens besucht hatte, habe sich davon persönlich überzeugen können.

Seit der vergangenen Woche beraten rund 60 SNC-Vertreter in Istanbul über die Aufnahme neuer Mitglieder, die das Oppositionsbündnis vom Ruf befreien sollen, ein Vehikel der Muslim-Brüder zu sein. Die Muslim-Brüder sind eine der stärksten Einzelkräfte unter den Gegnern von Präsident Baschar Al Assad und beherrschen die Koalition. In Istanbul wollte ein säkuläres Bündnis unter dem liberalen Autor Michel Kilo mit 25 zusätzlichen Sitzen in die SNC eintreten – das hätte die Machtverhältnisse in der Opposition zugunsten der nicht-islamistischen Vertreter verändert. Doch Kilos Gruppe bekam nur sechs Sitze.

Selbst in der für interne Streitigkeiten, Machtspielchen und Postengerangel bekannten syrischen Opposition markierte diese Abfuhr eine ganz besonders schwere Krise. Westliche Staaten und auch Saudi-Arabien hatten Kilos Gruppe unterstützt; die Saudis sind besorgt wegen der Machtstellung der Muslim-Brüder, die auf Hilfe des Golf-Scheichtums Katar zählen können. SNC-Specherin Sarah Karkour teilte am Dienstag mit, die Konferenz in Istanbul sei um weitere zwei Tage verlängert worden. Die Oppositionellen mussten sich sogar ein neues Tagungshotel suchen.

Vor lauter Gezänk um die interne Machtverteilung ist die Opposition in Istanbul bisher nicht dazu gekommen, über eine Teilnahme an der geplanten Syrien-Konferenz in Genf zu entscheiden. Die Lähmung der Regierungsgegner ist ein weiterer Teilerfolg für Staatschef Assad, der mit Unterstützung der libanesischen Hisbollah in letzter Zeit militärische Fortschritte gegen die Syrien erzielen konnte und grundsätzlich die Teilnahme seiner Regierung an der Genfer Konferenz zugesagt hat.

Die Rebellen dagegen müssen immer neue militärische und politische Rückschläge verkraften. Der EU-Beschluss, das Waffenembargo nicht zu verlängern, reicht den Aufständischen nicht, weil bis August keine Waffen aus EU-Staaten geliefert werden sollen. „Bis dahin könnten wir 40.000 Tote mehr haben“, sagte Moktad, der Sprecher der Rebellenarmee FSA. Die EU wolle bis August warten, um bis dahin eine politische Lösung zu ermöglichen, aber: „Das Problem ist, dass es keine politische Lösung geben wird, wenn die FSA nicht stark genug ist“, sagte Moktad.

Auch SNC-Sprecher Louay Safi bedauerte die Entscheidung der EU als „zu wenig und zu spät“. Die Menschen in Syrien fühlten sich betrogen, weil sie angenommen hätten, dass sich die westlichen Demokratien für das Schicksal für die Anhänger der Demokratie in Syrien interessierten. Die EU müsse sich ernsthafter engagieren. Für die Rebellenarmee FSA sagte Sprecher Moktad ebenfalls, das Zaudern der Europäer sei nicht nachvollziehbar: „Sie sollten uns jetzt sofort mit Waffen ausstatten.“