Politik : Streit vor zweiter Runde des Islamgipfels

-

Berlin - Vor der zweiten Runde der Islamkonferenz hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Erwartungen an das Treffen gedämpft. „Wir befinden uns in einem etappenhaften, schrittweisen Prozess“, sagte ein Sprecher Schäubles. Das Treffen am Mittwoch sei noch „kein Endpunkt“. Zunächst sollten die Ergebnisse der Arbeitsgruppen aus dem ersten Halbjahr erörtert werden. Dies „heißt nicht, dass wir schlagartig im Konsens sind“. Es gebe zwar klare Gesprächsstrukturen, aber der Verlauf sei fließend. Die erste Runde der Islamkonferenz hatte im September vergangenen Jahres stattgefunden.

Schäubles Sprecher verteidigte die Absicht des Ministers, auch mit anderen als den im neu gegründeten Koordinationsrat der Muslime zusammengeschlossenen Gruppen zu sprechen: Dieses Gremium habe keineswegs ein „Sprachmonopol“ und repräsentiere nur etwa zehn Prozent der in Deutschland lebenden Muslime.

Bei den muslimischen Verbänden stieß die Haltung der Regierung auf Kritik: „Die Muslime haben etwas Historisches erreicht. Es ist irritierend und befremdlich, dass ein so wichtiger Schritt relativiert wird“, kritisierte der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya in der „Passauer Neuen Presse“. Auch der Zentralrat der Muslime zeigte sich unzufrieden: „Ich vermisse die Ernsthaftigkeit in der Debatte. Ich vermisse ,good will’ in der Politik“, sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Aiman Mazyek, der „Westdeutschen Zeitung“. Schäuble habe einen Zusammenschluss der Muslime höchstpersönlich gefordert. Nun werde der Koordinationsrat „relativiert und kleingeredet“.

Mazyek erneuerte die Forderung, den Islam als gleichberechtigte Religionsgemeinschaft in Deutschland anzuerkennen. Er habe „den Eindruck, dass man sich vor der Anerkennungsfrage fürchtet wie der Teufel das Weihwasser“. Dazu sagte Schäubles Sprecher, die Anerkennung einer muslimischen Organisation als Religionsgemeinschaft sei an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Die Frage sei, ob die Muslime diese Voraussetzungen „erfüllen können oder wollen“. AFP

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben