Politik : Streit wegen Ölpreis: Regierung lehnt Zugeständnisse ab

US-Präsident Bill Clinton sieht wegen des drastisch gestiegenen Ölpreises die Gefahr wirtschaftlicher Rückschläge für die Weltwirtschaft. Vor der Ministertagung der Opec-Staaten am Sonntag in Wien warnte Clinton vor Rezessionen in den westlichen Staaten. Der Ölpreis näherte sich am Freitag weiter seinem historischen Höchststand. Beim Treffen des Ölkartells soll über eine Ausweitung der Fördermenge beraten werden, die allerdings unter den Mitgliedern umstritten ist. Ein Barrel (159 Liter) Öl der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) kostete am Donnerstag 33,84 Dollar im Vergleich zu 33,57 Dollar am Vortag.

Die deutsche Opposition und Interessenverbände dringen bei der Bundesregierung nun verstärkt auf einen Ausgleich für die hohen Öl- und Treibstoffpreise. Führende Unions- und FDP-Politiker aber auch die Verbände forderten die Aussetzung der nächsten Stufe der Ökosteuer oder eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuer. FDP-Chef Wolfgang Gerhardt nannte die steuerliche Belastung für Benzin in Deutschland am Freitag exorbitant hoch. Gerhardts Stellvertreter Rainer Brüderle forderte die Bürger sogar zu gewaltlosen Protesten wie in Frankreich oder Großbritannien auf. Vertreter der Bundesregierung wiesen Forderungen zurück, die Öko- oder Kraftfahrzeugsteuer zu senken. Die Benzinpreise seien immer noch relativ moderat, sagte Verkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD).

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz erneuerte ebenso wie CSU-Landesgruppenchef Michael Glos die Forderung, die Regierung solle die nächste Stufe der Ökosteuer wegen der hohen Benzinpreise aussetzen. Brüderle forderte die Bürger zu Protesten auf. "Die Bürger sollten sich überlegen, ob die französischen und englischen Proteste nicht Vorbild für die eigene gewaltfreie Aktion sein könnten", erklärte er. Von allein werde die rot-grüne Regierung "gegen das unsittliche Abzocken an der Zapfsäule" nichts unternehmen.

In den von den hohen Benzinpreisen besonders betroffenen Wirtschaftszweigen wurden die Klagen über die hohen Benzinpreise lauter. Der ADAC sprach wie der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung oder der Bundes-Zentralverband Personenverkehr von einer untragbaren Lage.

Die Bundesregierung lehnte die Forderungen ab. Verkehrsminister Klimmt erklärte in Hannover, es gebe keinen Anlass, über eine Senkung von Kfz- oder Ökosteuer zu reden. "Wir sollten augenblicklich nicht über Steuersenkungen reden", sagte er.

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