Politik: Streit zwischen jüdischen und osteuropäischen Opfern überschattet Verhandlungen

Buchstäblich in letzter Minute droht den Verhandlungen über die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern nach den Worten von Opfer-Anwalt Michael Witti das Scheitern. Dagegen glaubt der Sprecher des Bundesverbandes "Information und Beratung für NS-Verfolgte", Lothar Evers, dass es bei den Gesprächen in Washington zu einem Kompromiss kommen werde. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach aus der deutschen Delegation sprach von "kleinen Fortschritten".

Im Mittelpunkt der Gespräche steht die Verteilung von zehn Milliarden Mark. Die Bundesregierung hat bisher für Zwangsarbeiter 7,7 Milliarden Mark vorgesehen. Jeweils eine Milliarde Mark sollte für Vermögensschäden und einen Zukunftsfonds zur Verfügung stehen. Dagegen wehren sich Vertreter osteuropäischer Regierungen. Sie verlangen bis zu neun Milliarden Mark für ehemalige NS-Zwangsarbeiter. Um eine Lösung ringen in Washington Vertreter von früheren NS-Zwangsarbeitern, deutschen Firmen und von acht Regierungen. Die Verhandlungen sollen am 21. und 22. März in Berlin fortgesetzt werden, kündigte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye an.

Witti berichtete im ZDF, die Positionen seien wegen der Ansprüche der osteuropäischen Opfer "extrem weit auseinander" geraten. Der Münchner Anwalt sagte, die Gespräche drohten an "überzogenen Forderungen" zu scheitern. Die Vertreter Osteuropas bekräftigten ihre Forderung nach mehr Geld für individuelle Entschädigungen. Dissens besteht laut Witti auch darüber, ob die Ansprüche gegenüber Versicherungen in den veranschlagten zehn Milliarden Mark enthalten seien oder außerhalb davon befriedigt werden müssten.

Evers meinte im NDR, die Verhandlungspartner kämen "der Sache schon näher". Er kritisierte erneut, dass die ausgehandelte Summe von zehn Milliarden Mark nicht vollständig den Opfern zugute kommen solle. Die für eine Zukunftsfonds abgezweigten Gelder fehlten den Opfern. Evers bat zu überlegen, ob man jedes Jahr bis zu 50 Millionen Mark benötige, um damit Professorensätze oder Jugendbegegnungsstätten zu fördern. Damit würden nämlich "zweckentfremdete Dinge" getan.

Der bisherige, im Dezember 1999 in Berlin ausgehandelte Plan sieht von der Gesamtsumme von zehn Milliarden Mark rund 7,7 Milliarden Mark für die Entschädigung von Zwangsarbeitern vor. Jeweils eine Milliarde Mark soll in einen Fonds zur Entschädigung jüdischer Vermögen und in einen "Zukunftsfonds" zur Erinnerung an die NS-Zeit gehen. 300 Millionen Mark werden als Verwaltungskosten eingesetzt. Die osteuropäischen Opfer fordern neun Milliarden für individuelle Entschädigung. Der Zuwachs solle unter anderem aus dem "Vermögensfonds" kommen. Dagegen beharrt die jüdische Seite auf der dafür zugesagten Milliarde. Beide Seiten wollen den "Zukunftsfonds" reduzieren, den vor allem die deutsche Wirtschaft verteidigt.