Politik : Streit zwischen Serbien und Montenegro beigelegt

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Belgrad Im Verfassungsstreit zwischen Serbien und Montenegro hat die Europäische Union erfolgreich vermittelt. Der EU- Außenbeauftragte Javier Solana erreichte am Donnerstag in Belgrad das Einverständnis beider Teilstaaten für eine notwendige Änderung der Verfassungscharta. Diese sieht die Verlängerung der schon abgelaufenen Mandate der Abgeordneten im Parlament des Staatsbundes bis zu Neuwahlen vor. Diese Wahlen sollen an einem noch nicht festgelegten Datum stattfinden. Das Dokument haben, neben Solana, die höchsten Vertreter der beiden zerstrittenen Republiken und des Staatsbundes unterzeichnet.

Ohne diese Lösung der Verfassungskrise hätte die EU keine Machbarkeitsstudie über eine mögliche Annäherung an die EU anfertigen können, sagte Solana zuvor. Nun erwarte die EU von Belgrad noch die Auslieferung aller Angeklagten an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, fügte er hinzu. Svetozar Marovic, Präsident des Staatsbundes, äußerte die Erwartung, dass das Jahr 2005 das Jahr der weiteren Annäherung an die EU sein werde. Solana war im Namen der Union im Frühjahr 2002 maßgeblich an der Schaffung des neuen Staatsgebildes als Nachfolgestaat der Bundesrepublik Jugoslawien beteiligt. dpa

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