Streit zwischen Wallonen und Flamen : Schwere Krise bei Regierungsbildung in Belgien

Zehn Wochen nach den belgischen Wahlen wird die Situation immer verfahrener. König Albert II. lehnte am Sonntag einen Wunsch des frankophonen Sozialistenchefs Elio di Rupo ab, ihn von der Suche nach einer Regierungskoalition zu entbinden.

Elio di Rupo weiß nicht weiter. Foto: AFP
Elio di Rupo weiß nicht weiter.Foto: AFP

Di Rupo soll weiterhin versuchen, sich mit den flämischen Nationalisten auf eine Staatsreform zu einigen. Er hatte am Sonntag erklärt, die unterschiedlichen Positionen seien nicht miteinander vereinbar.

Der Versuch, eine Mehrheit im Parlament zu finden, droht am Streit zwischen den Französisch sprechenden Wallonen und den Niederländisch sprechenden Flamen zu scheitern. Di Rupo hatte bis zum Sonntagmorgen in einem zehnstündigen Verhandlungsmarathon versucht, eine Formel für eine Staatsreform auszuhandeln. Seinen Angaben zufolge scheiterte dies am Einspruch der flämischen Nationalisten N-VA und der flämischen Christdemokraten. Der Chef der N-VA, Bart de Wever, hatte seine Partei bei den Wahlen vom 13. Juni zur wichtigsten politischen Kraft in Flandern gemacht.

Umstritten war unverändert der Status der flämischen Gemeinden im Großraum Brüssel, in denen viele Frankophone wohnen. Diese Frage hatte bereits zum Sturz der Vorgängerregierung des jetzt noch geschäftsführend amtierenden Yves Leterme geführt. Ein zweiter entscheidender Streitpunkt war die künftige Finanzierung der Hauptstadt Brüssel. Sie ist offiziell zweisprachig, de facto aber weitgehend frankophon. Im wesentlichen geht es um die Frage, ob Brüssel weiterhin als eigene Region Belgiens oder ob sie künftig über die Sprachgruppen finanziert werden soll, wie es die vergleichsweise reicheren Flamen fordern. Die Frankophonen befürchten, dass Brüsseler sich dann zu Flandern bekennen müssten, um Zugang zu besseren städtischen Leistungen zu bekommen. (dpa)

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