Streit zwischen Wien und Ankara: Österreichs Außenminister sieht Flüchtlingsdeal vor dem Aus

Der verbale Schlagabtausch zwischen der rot-schwarzen großen Koalition in Österreich und der Regierung in Ankara geht in die nächste Runde. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärte am Freitag, Österreich sei das Zentrum des „radikalen Rassismus“. Die Retourkutsche aus Wien kam prompt: Österreichs Außenminister Sebastian Kurz mahnte seinen türkischen Amtskollegen per Twitter zur Zurückhaltung und wies seine Kritik „scharf zurück“.

Die Türkei müsse sich in der Wortwahl und bei ihrem Vorgehen mäßigen, erklärte Kurz weiter. Nach dem von Österreich geforderten Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei stünde aus Sicht von Kurz auch der Flüchtlingsdeal mit Ankara vor dem Aus. „Das Kartenhaus der falschen Flüchtlingspolitik wird zusammenbrechen“, sagte Kurz Freitagabend im ORF-Fernsehen. Trotzdem gebe es aufgrund der dramatischen Ereignisse der letzten Zeit in der Türkei keine Alternative zu einem Stopp der Gespräche. Die EU müsse die Außengrenzen selbst schützen, um nicht mehr erpressbar zu sein.

Nach dem verbalen Schlagabtausch mit Ankara sei die Beziehung zu der Türkei jedenfalls äußerst belastet. „Das Verhältnis ist natürlich angespannt“, sagte Kurz. „Wenn wir noch zu unseren Grundwerten stehen, können wir nur eine klare Meinung haben.“ Die zurzeit herrschende breite Diskussion zum Umgang mit der Türkei ist laut Kurz bitter notwendig. Die EU könne nach den Entwicklungen nicht einfach zum Alltag übergehen. „Die Türkei hat sich in den letzten Jahren immer weiter weg entwickelt von der Europäischen Union. All das kann die Europäische Union nicht einfach achselzuckend zur Kenntnis nehmen.“ Kurz hatte am Freitag den türkischen Botschafter in Wien einbestellt.

Viele EU-Abgeordnete teilen die Skepsis angesichts einer Visafreigabe

Zuvor hatte der sozialdemokratische Wiener Regierungschef Christian Kern angesichts des harten Durchgreifens des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Oppositionelle einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara ins Spiel gebracht. Kern hatte angeregt, beim bevorstehenden Gipfel der 27 EU-Staaten am 16. September in Bratislava – Großbritannien wird nicht dabei sein – ein Alternativkonzept zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu diskutieren. Die Gespräche über einen Vollbeitritt der Türkei seien ohnehin nur eine „diplomatische Fiktion“, hatte Kern im ORF-Fernsehen gesagt. Der türkische Europaminister Omer Celik entgegnete, dass die Kommentare des österreichischen Regierungschefs ähnlich wie die der rechtspopulistischen FPÖ klängen. Zu Beginn der Woche hatte Kern Forderungen aus Ankara nach einer baldigen bedingungslosen Einführung der Visafreiheit zurückgewiesen; in diesem Punkt findet der Regierungschef aus Wien die Unterstützung zahlreicher EU-Abgeordneter.

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Der österreichische Wahlkampf wirft seine Schatten voraus

Andererseits dürfte die harte Haltung, welche die österreichische Regierung angesichts des autoritären Auftretens des türkischen Staatschefs Erdogan an den Tag legt, durchaus auch der Neuauflage des Präsidentschaftswahlkampfs in der Alpenrepublik geschuldet sein. Am 2. Oktober soll in Österreich endgültig die Entscheidung darüber fallen, wer dem bisherigen Präsidenten Heinz Fischer nachfolgt. Um das Amt ringen der Grünen-Politiker Alexander Van der Bellen und der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer.

Kern will Debatte beim EU-Gipfel - doch da stehen andere Themen im Vordergrund

Fraglich ist derweil, dass es Regierungschef Kern gelingt, beim EU-Gipfel Mitte September in Bratislava unter seinen Amtskollegen eine umfassende Debatte über die Beitrittsgespräche der Europäischen Union mit der Türkei anzuzetteln. Das Verhältnis zwischen der EU und Ankara werde bei dem Gipfel voraussichtlich nicht im Zentrum stehen, hieß es am Freitag aus EU-Kreisen. Bei dem Treffen in Bratislava wollen die 27 kontinentaleuropäischen Staaten ihr weiteres Vorgehen nach dem Brexit-Votum vom Juni absprechen. Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hält nichts davon, eine Diskussion über ein Ende der Beitrittsverhandlungen mit Ankara vom Zaun zu brechen. „Ich sehe nicht, dass es jetzt von Hilfe wäre, wenn wir einseitig der Türkei bedeuten würden, dass die Verhandlungen zu Ende sind“, sagte Juncker in einem ARD-Interview.

Erdogan setzt "Säuberungen" in den eigenen Reihen fort

Unterdessen geht Erdogan auch in den eigenen Reihen gegen mutmaßliche Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen vor. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu zitierte am Freitag aus einem Rundschreiben des Vize-Vorsitzenden der Regierungspartei AKP, Hayati Yazici, dem zufolge mögliche Anhänger Gülens aus der Partei ausgeschlossen werden sollen. Mit den Ausschlussverfahren dürften die nach dem Putschversuch begonnenen „Säuberungen“ in der Türkei eine neue Stufe erreichen. Seit dem gescheiterten Militärputsch Mitte Juli wurden Zehntausende entlassen, darunter Richter, Staatsanwälte und Journalisten. Nach den Angaben von Innenminister Efkan Ala befinden sich weiterhin 13.419 Personen in Haft.

"Wall Street Journal": Auslieferung Gülens an Ankara eher unwahrscheinlich

Die Türkei verlangt von den USA die Auslieferung von Gülen. Nach einem Bericht des „Wall Street Journal“ ist es aber unwahrscheinlich, dass Washington dem Auslieferungsantrag Folge leisten wird. Die US-Regierung sei von den bisher vorgelegten Dokumenten „nicht überzeugt“, berichtete die Zeitung unter Berufung auf US-Regierungskreise. Gülen selbst erklärte, dass den türkischen Gerichten die „juristische Unabhängigkeit“ fehle. Zu einer Verbesserung des angespannten Verhältnisses zwischen den USA und Ankara soll offenbar ein Besuch von US-Außenminister John Kerry beitragen. Der US-Chefdiplomat wird Ende August in der Türkei erwartet. (mit dpa)