Politik : Streitbar, wendig und beliebt

Der rumänische Präsident Basescu gewinnt das Referendum haushoch – und bleibt im Amt

Thomas Roser[Bukarest]

Der rumänische Präsident Traian Basescu bleibt im Amt. Das Referendum über eine Amtsenthebung überstand er Wählernachfragen souverän. Drei Viertel der Bürger stimmten gegen eine Absetzung des zuvor vom Parlament suspendierten Staatschefs. Das Ergebnis war erwartet worden: Basescu ist so populär, dass er laut Umfragen bei Neuwahlen wiedergewählt würde. Für eine Amtsenthebung hätten mindestens 50 Prozent der Wähler gegen ihn stimmen müssen.

Der haushohe Sieg zeichnete sich schon seit Tagen ab. Entspannt kritzelt Präsident Traian Basescu darum auch in der Schlussphase des Wahlkampfs sein Autogramm auf T-Shirts und Poster. Zur Siegeszuversicht hat der vor Monatsfrist von einer Parlamentsmehrheit aus dem Amt gekegelte Staatschef guten Grund.

Angespannt, aber vermutlich vergeblich hat Mircea Geoana, der Chef der sozialdemokratischen PSD, bis zuletzt für die Amtsenthebung seines Widersachers geworben. Basescu habe „seine Chance gehabt, aber nicht genutzt“. Doch nicht einmal bei allen seiner vermeintlichen Gesinnungsgenossen fand der Parteichef mit dieser Botschaft ein offenes Ohr. Das T-Shirt mit dem „Ja“ trage er nur, weil er dafür 25 Lei (acht Euro) erhalte, gestand auf der Abschlusskundgebung der PSD in Bukarest ein schlaksiger Student: „Aber ich stimme natürlich mit Nein. Denn ich mag unseren Präsidenten.“

Der Wahlkampf hatte bizarre Züge. Basescus Befürworter sollten mit Nein, seine Gegner mit Ja stimmen. Auf den Wahlplakaten seiner Kritiker und Anhänger war nur das Antlitz einer Person zu sehen: das des Präsidenten. Die Fortsetzung der Dauerkrise, die seit Monaten das Land lähmt, ist jedoch auch nach seinem Triumph am Sonnabend vorprogrammiert. Den Sinn des ebenso kostspieligen wie überflüssigen Wahlspektakels vermochten nicht einmal die Präsidentengegner zu erklären: Stattdessen müssen sie nun um ihre politische Zukunft bangen. Als machtbesessenen Autokraten schmähte Basescu seine Gegner. Als Kämpfer gegen Oligarchenmacht und Korruption wollte sich der frühere Seemann profilieren. Basescu sei „wie die Rumänen“, meint Bogdan Chirieac, der Chefredakteur der Tageszeitung „Gandul“. Der impulsive Staatschef streite gerne, ändere ständig seine Meinung, gebe auch mal Lügen zu, sei einem guten Glas nie abgeneigt – und tanze „selbst mit Zigeunern“: „Basescu ist immer Action. Das mögen die Rumänen einfach.“

Monatelang hatte sich der 55-Jährige einen völlig aus dem Ruder gelaufenen Kleinkrieg mit Premier Calin Tariceanu geliefert, seinem einstigen Weggefährten von der nationalliberalen PNL. In dem Hahnenkampf kam nicht nur die Regierungsarbeit fast vollständig zum Erliegen, im April blieb dabei auch die bürgerliche Koalition von PD und PNL auf der Strecke. Sein Minderheitskabinett lässt Tariceanu seitdem von den Sozialdemokraten tolerieren. Der Präsident habe seine Kompetenzen überschritten, begründeten die neuen Partner dessen Suspendierung. Doch es waren wohl eher Revanchegelüste als Kalkül, die sie zu ihrem aussichtslosen Feldzug motivierten. Ausgezahlt hat sich der Volksentscheid für sie allerdings kaum: In den Umfragen sind PSD und PNL kräftig gepurzelt.

Auch jetzt, nach der anstehenden Rückkehr des Amtsinhabers in den Präsidentenpalast ist ein Ende der Dauerturbulenzen angesichts bevorstehender Europa- und Parlamentswahlen kaum in Sicht. Im Lager der Basescu-Gegner tun sich erste Risse auf. Die Presse spekuliert bereits über eine Regierungsumbildung – und schließt selbst ein Bündnis der Sozialdemokraten mit der PD von Basescu nicht aus. Zwar hatte dieser zum Ende des Wahlkampfs eine Art Feuerpause mit der Regierung in Aussicht gestellt. Doch nach Ansicht von Chirieac ist mit einer Änderung seines Amtstils kaum zu rechnen: „Basescu hat zweieinhalb Jahre nachgewiesen, dass er mit niemanden gut auskommt – selbst nicht mit der eigenen Partei.

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