Politik : Streitfall Europa

Der Bruch der Koalition in Polen kommt den Beitrittsgegnern zugute

Thomas Roser

Seine Enttäuschung über das Scheitern des Regierungsbündnisses vermochte Polens Premier kaum zu verbergen. Alles habe er getan, um den Bruch der Koalition zwischen dem Linksbündnis SLD/UP und der Bauernpartei PSL zu „verhüten“, beteuerte Leszek Miller am Wochenende in einer Fernsehansprache an die Nation. Doch die Regierung habe nicht mehr auf die Unterstützung der PSL zählen können, begründete der Sozialdemokrat die Entlassung der beiden PSL-Minister: „Es ist nicht möglich, gleichzeitig in der Regierung und in der Opposition zu sein. Als Premier kann ich das nicht länger tolerieren.“

Auslöser für den Bruch der im Oktober 2001 angetretenen Koalition war die Abstimmung über die Autobahnmaut am Donnerstag: Entgegen aller Absprachen hatten die PSL-Abgeordneten mit der Opposition gegen die als heimliche Steuererhöhung kritisierte Vorlage gestimmt – und diese zu Fall gebracht. Doch die Ursachen für den Koalitionsbruch liegen tiefer: Schon seit deren Amtsantritt hatte es in dem Zweckbündnis geknirscht. Eher widerstrebend hatte sich die SLD auf eine Koalition mit den als eher europaskeptisch geltenden Bauernlobbyisten der PSL eingelassen. Die PSL hatte ihrerseits die populistische Konkurrenz der EU-feindlichen Bauernprotestpartei Samoobrona im Nacken – und gebärdete sich daher als regierungsinterne Opposition. Immer wieder drohte die PSL, dem Beitrittsvertrag zur EU ihre Zustimmung zu versagen, falls Warschau in den Verhandlungen mit Brüssel zu viele Zugeständnisse auf Kosten der heimischen Bauernschaft machen würde.

Beim EU-Erweiterungsgipfel in Kopenhagen vermochte Miller den PSL-Landwirtschaftsminister Jaroslaw Kalinowski zwar einzubinden. Doch obwohl Polens Delegation sich das Zugeständnis ertrotzte, die zunächst niedrigeren Direktbeihilfen aus Brüssel für die heimischen Bauern mit eigenen Mitteln aufstocken zu dürfen, entpuppte sich der vermeintliche Verhandlungserfolg bald als Pyrrhussieg: Denn in der Frage , wie viele Mittel den Bauern zukommen sollten, konnten sich die Koalitionäre nicht einigen.

Die SLD habe wegen der miserablen Wirtschaftslage und der schlechten Umfragewerte den Bruch der Koalition lange geplant, so der PSL-Abgeordnete Janusz Piechocinski. Allerdings kommt drei Monate vor dem EU-Referendum der Zerfall des Bündnisses allenfalls den Beitrittsgegnern zugute. Miller scheint entschlossen, das Land notfalls mit einer Minderheitsregierung in die EU zu führen. Außer dem umstrittenen Samoobrona-Chef Andrzej Lepper hat bisher noch keine Gruppierung öffentlich ihre Unterstützung angedient. Sejm-Marschall Marek Borowski schließt bei anhaltender „Lähmung“ der Regierungsarbeit Neuwahlen nicht aus. Trotz der Krise hat Miller den Glauben an einen positiven Ausgang des Referendums und die erfolgreiche Beendigung seiner Regierungsmission nicht verloren: „Polens Demokratie hat in schwierigen Zeiten immer ihren Wert gezeigt.“

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