Politik : Streitfall Sicherheit

Die Anschläge von Madrid erschweren jenen Zuwanderungskompromiss, an den Otto Schily weiter glaubt

Robert von Rimscha

Berlin . Union und SPD setzen weiter auf einen Kompromiss beim Zuwanderungsgesetz. Innenminister Otto Schily (SPD) zeigte sich am Freitag nach erneuten Verhandlungen im kleinen Kreis zuversichtlich, dass „ein Gesamtkonzept erreichbar ist“. Die Ergebnisse der siebenköpfigen Vorbereitungsgruppe böten ein „gutes Fundament“ für abschließende Beratungen. Eine Einigung gebe es aber noch nicht. Ähnlich äußerte sich der Verhandlungsführer der Union, Saar-Ministerpräsident Peter Müller. „Der heutige Tag hat Fortschritte gebracht“, sagte er.

Am 21. März sollen die Gespräche „auf der Basis konkreter Formulierungen“ fortgesetzt werden. Müller wies darauf hin, dass Sicherheitsfragen noch nicht besprochen worden seien. Diese seien für die Union aber „unverzichtbarer Bestandteil“ eines Kompromisses. Sicherheitsfragen hatten nach den Madrider Anschlägen die Verhandlungen zusätzlich belastet. Während die Union darauf bestand, die Abwehr möglicher Gefahren statt des Strafrechts zum Maßstab von Ausweisungen zu machen, lehnte Schily „ein formelles Junktim“ zwischen Zuwanderungsgesetz und Sicherheitsfragen ab, wie er vor den Gesprächen sagte. Sicherheitsfragen seien nicht Gegenstand des Vermittlungsverfahrens, sondern besser im Kreis der Innenminister aus Bund und Ländern aufgehoben. Auch FDP-Innenexperte Max Stadler wandte sich dagegen, einen „Anti-Terror-Katalog Schily III ins Zuwanderungsgesetz einzuarbeiten“, wie er dem Tagesspiegel sagte. Das Thema wurde vertagt.

Erneute Verstimmungen kennzeichneten das Verhältnis zwischen SPD und Grünen. Deren Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck bezeichnete kritische Äußerungen Schilys in einem Tagesspiegel-Interview über die Haltung der Grünen als „befremdend“. „Die Grünen brauchen keinen Oberlehrer“, sagte Beck. Mit den Grünen sei ein Kompromiss möglich, aber nicht um jeden Preis. Schily hatte den Grünen vorgeworfen, sie verstünden nicht, was im Vermittlungsverfahren erreichbar sei.

In den vierstündigen Verhandlungen am Freitag ging es neben der Arbeitsmigration auch um Spätaussiedler, das Kinder-Nachzugsalter und die Integration von Migranten. Hierzu wurde ausführlich debattiert, welche Folgen es für Zuwanderer haben soll, wenn sie sich weigern, an Integrationskursen teilzunehmen.

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