Politik: Streitfall Streumunition Konferenz setzt auf Selbstverpflichtung für Verbot

Berlin - Das Ziel ist hoch gesteckt bei der Konferenz in Wien: In der österreichischen Hauptstadt verhandeln in dieser Woche Vertreter aus 118 Staaten über ein weltweites Verbot von Streumunition. Nachdem sich die Mitgliedsländer der UN-Waffenkonvention im November in Genf nicht auf eine entsprechende Regelung mit bindender Wirkung einigen konnten, geht es nun um die freiwillige Selbstverpflichtung der Länder. Beim Staatentreffen in Genf hatten sich vor allem Russland, die USA, China, Indien und Pakistan bis zuletzt gegen ein Verbot von Streumunition gewehrt. „Die Konferenz in Wien wird der Test dafür, wer es mit einem Verbot wirklich ernst meint“, sagt der Geschäftsführer von Handicap International Deutschland.

Nach Schätzungen der Nichtregierungsorganisation, die sich für ein Verbot von Streumunition einsetzt, sind bislang rund 100 000 Menschen durch deren Einsatz getötet worden – 98 Prozent davon sind Zivilisten. Die Waffe, die als Bombe von Flugzeugen abgeworfen oder von Granatwerfern oder mit Raketen am Boden abgefeuert werden kann, wird von den Streitkräften verschiedener Nationen gegen großflächige Ziele eingesetzt. Für die Zivilbevölkerung ist Streumunition vor allem wegen ihrer hohen Blindgängerquote von fünf bis 40 Prozent gefährlich: Viele der Sprengkörper explodieren nicht unmittelbar, sondern bleiben mit „scharfem“ Zündmechanismus auf der Erde liegen. Sie reagieren auf Berührung oder Erschütterung und verursachen oft tödliche Verletzungen oder Verstümmelungen, wenn sie hochgehen. Obwohl die Blindgänger von Streumunition wie Landminen wirken können, fallen sie nicht unter die sogenannte Ottawa-Konvention von 1997, die den Einsatz von Anti-Personen- Minen verbietet. Bislang hat Belgien als einziges Land der Welt die Produktion, den Handel und den Einsatz der Waffe per Gesetz verboten.

„Streumunition darf in den weltweiten Arsenalen keinen Platz mehr finden“, hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor der Genfer Staatenkonferenz gefordert. „Unser Ziel muss ein globales Verbot sein.“ Deutschland will Streumunition laut sogenannter Dreipunkteposition der Bundesregierung stufenweise abschaffen – und Sprengkörper mit einer Blindgängerquote von mehr als einem Prozent mittelfristig aus dem Verkehr ziehen. Langfristig soll „nur noch alternative Munition zum Einsatz kommen, die dem Schutz der Zivilbevölkerung in besonderem Maße Rechnung trägt“.

Was auf den ersten Blick als Fortschritt erscheine, bringe unter dem Strich jedoch nur die zögerliche Haltung der Bundesregierung in der Sache zum Ausdruck, sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Florian Toncar. „Einerseits fordert Steinmeier ein vollständiges Verbot von Streumunition, andererseits will aber die Bundesregierung nur einen Teil davon abschaffen“, sagt der Politiker. Auch weigere sich das Bundesverteidigungsministerium, die Blindgängerraten der von der deutschen Luftwaffe und vom Heer verwendeten Geschosse zu veröffentlichen. Das Bundesverteidigungsministerium wollte sich diesbezüglich gegenüber dem Tagesspiegel nicht äußern. „Streumunition ist ein völkerrechtlich zulässiges Verteidigungsmittel“, hieß es dazu lediglich auf Anfrage. Die Hälfte des Streumunitionsbestandes der Bundeswehr werde derzeit vernichtet. Nähere Angaben zum Waffenbestand gab es nicht.