Politik: Streitfragen

Die Gespräche zur Zuwanderung laufen nach Darstellung von Innenminister Otto Schily (SPD) viel konstruktiver, als es die öffentlichen Reden vermuten lassen. Aber schon die geplanten Vereinfachungen im Ausländerrecht, die zwischen den Parteien unstreitig sind, bedeuteten einen erheblichen Fortschritt. Bei einem der Hauptstreitpunkte, der Arbeitsmigration, macht Schily deutlich, dass das im rotgrünen Gesetzentwurf vorgesehene Punktesystem wohl keine Chance hat. Dennoch werde „ein Einstieg gelingen in eine Flexibilisierung“. Schily nennt als Beispiel die Möglichkeit für ausländische Studenten, nach dem Abschluss hierzubleiben und zu arbeiten, überhaupt den Zugang von Hochqualifizierten. Auch beim leidigen Problem der Kettenduldung – Menschen mit vorläufigem Aufenthaltsrecht, deren Duldung wieder und wieder verlängert wird, weil man sie nicht abschieben kann und will – seien Lösungen möglich, ebenso bei einer Härtefall-Regelung. bib

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