Politik: Streitigkeiten belasten den Gipfel

Brüssel. Beim EU-Gipfeltreffen in Sevilla steht der Kampf gegen illegale Einwanderer im Mittelpunkt. Neben dem wichtigsten Gipfelthema werden die Staats- und Regierungschefs an diesem Wochenende auch über die Reform des EU-Ministerrats und die Konflikte in Nahost und Kaschmir beraten. Die Reibereien zwischen Berlin und Paris über Agrardirektzahlungen und den Euro-Stabilitätspakt belasten die Atmosphäre.

Die Bundesregierung will keine Direktzahlungen aus der EU-Kasse an die Bauern der osteuropäischen Beitrittsländer. Auch den Kompromiss der EU-Kommission, die Einkommensbeihilfen nach dem Beitritt schrittweise auf zunächst 25 Prozent des westlichen Niveaus, dann 35 Prozent einzuführen, lehnt Berlin ab. Man befürchtet, dass die finanzielle Belastung der EU – und damit auch des größten Beitragszahlers Deutschland – steil anwachsen würde, wenn man das System der Agrarzahlungen auf die neuen Beitrittsländer überträgt. Frankreich vermutet, dass Deutschland die Agrardirektzahlungen auch im Westen, zumindest auf mittlere Frist, abschaffen will. Die neue französische Regierung ist bereit, den östlichen Kandidaten in der Agrarpolitik schon jetzt finanzielle Zugeständnisse zu machen – zum Ärger der Deutschen und Niederländer. Einig waren sich die Außenminister deshalb bei ihrer vorbereitenden Sitzung in Luxemburg lediglich, dass die Direktbeihilfen für die osteuropäischen Bauern nicht zum großen Streitthema des EU-Gipfels von Sevilla werden sollten.

Es gibt ein weiteres deutsch-französisches Streitthema: Frankreich wird mit seiner Staatsverschuldung dieses Jahr der im Euro-Stabilitätspakt gezogenen Obergrenze gefährlich nahe kommen. Wenn Frankreichs Präsident Jacques Chirac aus innenpolitischen Gründen die Stabilitätspolitik lockern wolle, werde man sich dem energisch widersetzen, hieß es in Berlin. Dies wird als deutsche Trotzreaktion auf den ,,Blauen Brief“ gewertet, den die Kommission Berlin zu Jahresbeginn angedroht hatte. Paris werde den Stabilitätspakt aber selbstverständlich einhalten, versicherte die Sprecherin von Staatspräsident Jacques Chirac am Abend. Der französische Haushaltsminister Alain Lambert hatte zuvor das für 2002 erwartete Haushaltsdefizit von rund 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bestätigt. Thomas Gack

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