Streitigkeiten : CSU will Steuersenkungen - CDU ist dagegen

Koalition und CDU kämpfen mit einer CSU, die Steuersenkungen fordert - einmal mehr. Auch bei den Argumenten gibt es auf beiden Seiten keine neuen Erkenntnisse.

Robert Birnbaum,Stephan Haselberger

BerlinDer Vorgang hat etwas von Déjà-vu: Die CSU fordert Steuersenkungen – große Koalition und CDU lehnen ab. Aber nicht nur die Fronten im neuen Streit über niedrigere Mehrwertsteuern für Gastgewerbe und Handwerk gleichen verdächtig denen im Zank über die Pendlerpauschale. Auch die Argumente sind die alten: Aus München wird ins Feld geführt, in schwerer Zeit brauchten Menschen und Mittelstand Zeichen der Entlastung – Berlin hält den Haushalt hoch.

Zurückgewiesen hat die Bundesregierung den Vorstoß von Horst Seehofers CSU schon Mitte der Woche. Am Freitag stellt Kanzlerin Angela Merkel persönlich klar: „Wir werden im aktuellen Regierungshandeln jetzt keine Veränderungen vornehmen.“ Dass Merkel das in München sagt, wo sie sich mit den Spitzen der Wirtschaftsverbände getroffen hat, gibt der Abfuhr eine spezielle Note. Noch spezieller wird sie dadurch, dass von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bis zum Handwerkspräsidenten Otto Kentzler auch die Wirtschaftsführer einer raschen Aktion eine Absage erteilen und auf eine „Gesamtbetrachtung“ im Zuge einer Steuerreform nach der Wahl verweisen.

Merkels Vizesprecher Thomas Steg degradiert derweil in Berlin den Kabinettsneuling Karl-Theodor zu Guttenberg vorübergehend vom Wirtschaftsminister zum CSU-Parteipolitiker. Guttenberg hatte „Sympathie“ für die Idee bekundet. Das Kabinett, sagt Steg aber, sei sich einig. Dem habe Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) berichtet, dass die EU ermöglicht, mehr Waren mit halbem statt mit vollem Mehrwertsteuersatz zu belasten. Steinbrück habe auch erklärt, Deutschland werde davon keinen Gebrauch machen. Im Kabinett habe es weder Wortmeldungen noch Widerspruch gegeben: „Was wir erleben, ist eine Diskussion in einer politischen Partei“, sagt Steg.

Damit könnte die Sache also ihr Bewenden haben. Doch Seehofer hat angekündigt, dass sein Kabinett am Dienstag eine Bundesratsinitiative beraten wird mit dem Ziel, die Struktur der Mehrwertsteuer zu ändern. Und in München wird daran erinnert, dass auch bei der Pendlerpauschale die CDU erst nach und nach weich geworden sei. In Wahlkampfzeiten ist Entlastung der Bürger doppelt populär. Und einer wie Saar-Wahlkämpfer Peter Müller fordert schon seit langem – im Namen der Familienförderung –, Babybedarf nur mit dem halben Satz von 7 Prozent zu belegen statt mit 19.

Anfällig für derart populäre Rufe könnte auch die SPD sein. Doch die Genossen wollen sich nicht von der CSU locken lassen. Und diesmal kann sich Steinbrück offenbar auch auf den linken Flügel verlassen. Reduzierte Mehrwertsteuer? „Teuer und wirkungslos“, lautet das Urteil des Sprechers der SPD-Linken, Björn Böhning. „Mit dem Geld kann man bessere Sachen machen – zum Beispiel die Kinderbetreuung ausbauen.“ Auch aus wahlkämpfenden Landesverbänden gibt es bislang keine Absetzbewegung. „Es bleibt bei der Linie von Peer Steinbrück: In diesen Zeiten gibt es keine einzelnen Steuergeschenkslösungen“, sagt Thüringens Spitzenkandidat Christoph Matschie. Und der sächsische SPD-Frontmann Thomas Jurk schimpft: „Der Populismus der CSU muss aufhören.“

Aber auch Merkel hat aus dem Pendlerstreit gelernt. Seinerzeit hat die CSU die CDU-Chefin für die Niederlage bei der Landtagswahl mitverantwortlich gemacht. Das will Merkel offenbar bei der Europawahl nicht wieder erleben. Sie setzt Seehofers Plan ein eigenes Stück Wahlkampf entgegen: Sie werde trotz des bekannten Widerstands der SPD auf „Korrekturen“ der Unternehmensteuer drängen, kündigt die CDU-Chefin an.

Außerdem aber ließ sie in Sachen Mehrwertsteuer einen Nebensatz fallen: Ob das Thema in Wahlprogrammen eine Rolle spielen werde, „wird man sehen“. In der Tat. In den Gesprächen über ein gemeinsames Bundestagswahlprogramm von CDU und CSU rede man längst über eine Bereinigung der Mehrwertsteuersätze, heißt es in beiden Parteien – als Teil einer großen Steuerreform. Das aber könnte den Streit plötzlich in ganz neuem Licht erscheinen lassen: ein Schaugefecht, bei dem es Seehofer bloß darum geht, das Copyright auf Steuersenkerei für sich zu sichern.

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