Streitigkeiten in der CDU : Angela Merkel tritt aus der Deckung

Nach der Dauerkritik aus den eigenen Reihen erklärt sich die Kanzlerin – vielen reicht das nicht. Denn der Inhalt ihrer Offensive ist eine Mischung aus "Na gut, ich habe verstanden" und "Ich bleibe aber dabei".

Robert Birnbaum

BerlinFür Machtworte hat Angela Merkel eigentlich nur Spott übrig. Aber wenn eine Kanzlerin und CDU-Vorsitzende die Seiten eins bis drei der größten Boulevard-Zeitung des Landes praktisch komplett mit einem Interview füllt, dann wirkt das allein vom Auftritt her ziemlich lautstark. Und so sei es ja auch gemeint, sagt einer, der seine Parteichefin noch am Montag zu einer „Erklärungsoffensive“ gedrängt hat: „Angela, du musst jetzt was machen!“ Die Dauerkanonade aus den eigenen Reihen war zu stark, die von schlechten Umfragen geschürte Verunsicherung zu groß geworden, um sie länger zu ignorieren. Am Mittwoch also setzt Merkel auf die Macht von Wort und „Bild“.

Inhaltlich besteht die Offensive aus einer Mischung von „Na gut, ich habe verstanden“ und „Ich bleibe aber dabei“. Merkel nimmt ihre Kritik am Papst und ihr Verhalten im Fall Erika Steinbach nicht zurück, schickt indes beschwichtigend-erklärende Formeln nach. Papst Benedikts persönliche Haltung zum Judenmord sei „über jeden Zweifel erhaben“, betont Merkel – doch sei es für sie als Kanzlerin Teil deutscher Staatsräson, dass Leugnung des Holocaust nie ohne Folgen stehen bleiben dürfe. Und mit der Vertriebenen-Präsidentin Steinbach sei sie sich einig gewesen, dass das Projekt eines Mahnmals gegen Vertreibung nicht auf den letzten Metern scheitern dürfe. Als „große Geste“ lobt sie Steinbachs vorläufigen Verzicht auf einen Sitz im Stiftungsrat und versichert zugleich, sie habe „von Anfang an“ deutlich gemacht, dass die Angriffe aus Polen auf Steinbach „in keiner Weise gerecht“ waren.

Ein sanfter Appell an Geschlossenheit

Das hat sie, öffentlich und in Person zumindest, nun gerade nicht getan. Aber auf beiden Feldern kann Merkel ohnehin nachträglich nichts mehr gewinnen. „Das sind Dinge, die passiert sind“, sagt ein bekennender CDU-Konservativer. Die Erwartung, dass Merkel ihre Seelenlage irgendwann doch noch verinnerlicht, haben sie auf dem Parteiflügel nicht. Vielen würde es schon reichen, wenn sie Rücksicht nimmt. Abhaken, hat einer der Realo-Konservativen Merkel empfohlen: „Wir müssen halt aufpassen, dass solche Klöpse nicht noch mal passieren.“

Abhaken lässt sich nicht das Bild von einer zutiefst uneinigen CDU, von der CSU zu schweigen. Abhaken lässt sich auch nicht, was ein führender CDU-Abgeordneter so beschreibt: „Unsere Leute sehen so richtig gar nicht mehr, was wir hier in Berlin eigentlich machen.“ Was die Uneinigkeit angeht, belässt es Merkel bei einem sanften Appell an Geschlossenheit und der historischen Bemerkung, das Verhältnis zwischen CDU und CSU habe stets „aus einer Mischung aus Reibung und Bindung“ bestanden. Dass das die Gemeinten beeindruckt, ist unwahrscheinlich. Mit Sorge sehen Berliner CDU-Führungsleute, dass Horst Seehofers CSU zum Separatistenverband mutiert und die CDU-Länderchefs gegen den Bund spielen oder abtauchen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kartet wie zur Bestätigung am Mittwoch nach: Papst kritisiert, Steinbach „im Regen stehen“ gelassen: „Das war nicht gut.“ Von Merkels Stellvertretern hat nur Roland Koch ihre Partei ergriffen: In der Causa Steinbach habe die Kanzlerin nicht anders handeln können. Christian Wulff aus Niedersachsen schweigt. Jürgen Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen auch.

"Die Leute brauchen was fürs Gemüt"

Dafür meldet sich die Konkurrenz zu Wort. Wie es der Zufall will, hat SPD- Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier dem „Stern“ ein Interview gegeben. „Ich würde Herrn Seehofer klarmachen, dass die CSU einer gesamtdeutschen Regierung angehört“, stichelt der SPD-Frontmann, und dass die Wege zur Bewältigung der Krise allesamt „die Handschrift der SPD“ trügen.

Das Gefühl haben in der CDU etliche auch, vor allem auf dem Wirtschaftsflügel. Merkel bemüht sich einmal mehr, gegenzuhalten. Auf Ludwig Erhard beruft sie sich, der auch schon in bestimmten Situationen den Staat in der Pflicht gesehen habe. Auf „Exzesse“ der Märkte verweist sie, die ihrerseits außergewöhnliche Reaktionen erforderten. Mehrfach versichert sie, dass Staatseingriffe in die Wirtschaft vorübergehend bleiben sollten: Nach der Krise werde es zurückgehen zur Normalität, „je schneller, desto besser“. Und immer wieder betont die Kanzlerin ihre Absicht, sich nicht verfrüht in Wahlkampf treiben zu lassen: Die Menschen erwarteten gerade in Krisenzeiten, dass die Regierenden ihre Arbeit weiter täten.

Ob das alles reicht, den Unmut in der Partei zu besänftigen? „Das ist schon gut“, sagt einer, der sich in den letzten Tagen als Kritiker hervorgetan hat. „Sie zeigt auch unseren Leuten damit: Ich bin da, ich kümmere mich, ich bin präsent.“ Aber reichen? Die Leute, sagt der Christdemokrat, könnten mit den ganzen „Leistungsnachweisen“ ihrer Kanzlerin wenig anfangen. Die würden von viel simpleren Fragen umgetrieben: Wieso gebt ihr den Banken hunderte Milliarden, und ich kriege für meinen Kleinbetrieb keine 200.000 Euro Kredit mehr für eine Maschine? „Dass wir die Politik besser erklären müssen, ist sicher richtig“, sagt der Mann trocken. Was aber, sagt ein anderer, auch nicht reichen werde: „Mit einer rationalen Politik kann man eine Fraktion auf Linie halten“, sagt er. „Aber die Leute brauchen etwas fürs Gemüt.“

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