Politik : Streitobjekt im Landeanflug Österreich hat den ersten Eurofighter bekommen

Ingo Wolff

Graz - Das größte Streitobjekt in der neueren österreichischen Geschichte ist am Donnerstag um 10 Uhr 45 ganz unspektakulär auf dem Militärflugplatz bei Zeltweg in der Steiermark gelandet. Der erste von 15 Eurofightern für die Luftraumüberwachung Österreichs wurde von Bayern in die Steiermark überstellt. Dabei wurde der Jet von einem deutschen Piloten geflogen. Der Ankauf der Eurofighter ist aus Sicht von Österreichs Politik nicht nur die teuerste, sondern auch die umstrittenste Militärinvestition seit 1945. Beschlossen wurde der Kauf der Eurofighter im Jahr 2002 noch von der ÖVP/FPÖ-Regierung unter dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP). Die SPÖ hatte im Wahlkampf 2006 die Abbestellung versprochen und unter anderem damit die Mehrheit im Nationalrat gewonnen.

Nach erfolgreichen Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP bekam der neue Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) den Auftrag von Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ), über den Ausstieg zu verhandeln. Darabos einigte sich mit der Eurofighter GmbH jedoch nur auf eine Verringerung der Stückzahl von 18 auf 15. Der Minister spricht von eingesparten 400 Millionen Euro. Ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten hielt einen Ausstieg für unmöglich. An dem Gutachten sowie an einer Zahlung des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an die Firma der Frau des für die Einführung zuständigen Generalmajors Erich Wolf entzündet sich inzwischen eine Koalitionskrise. Die ÖVP stimmt dem neuen Deal nicht zu. Sowohl aus der ÖVP als auch aus der SPÖ wurde in den vergangenen Tagen sogar der Ruf nach Neuwahlen laut. Verschärft wurde der Streit am Donnerstag noch dadurch, dass Darabos beim Eintreffen des Jets nicht präsent war. Er ist mit Bundespräsident Heinz Fischer – dem Oberbefehlshaber des Bundesheeres – zum Besuch in Mazedonien. Ingo Wolff

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