Streitpunkt: Siedlungsbau in Ost-Jerusalem verstimmt Washington
Zwischen den USA und Israel ist neuer Streit entbrannt: Die Regierung in Washington forderte am Wochenende nachdrücklich den Stopp eines jüdischen Siedlungsbau-Projektes in Ost-Jerusalem, was von Israel empört zurückgewiesen wurde.
Nach Angaben aus dem israelischen Außenministerium wurde in der Angelegenheit Israels Botschafter Michael Oren in Washington ins US-Außenministerium einbestellt.
Oren sei im US-Außenministerium um Erklärungen gebeten worden zum Bau eines ersten Kontingents von 20 Wohnungen im arabischen Viertel Scheich Dscharrah, verlautete aus dem israelischen Außenministerium. Von amerikanischer Seite wurde das Treffen zunächst nicht bestätigt.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wies die Forderung der US-Regierung vehement zurück: „Wir können es nicht akzeptieren, dass Juden nicht das Recht haben sollen, wo auch immer in Ost-Jerusalem zu leben oder zu bauen.“ Ein „vereinigtes Jerusalem“ sei die Hauptstadt des jüdischen Volkes und des Staates Israel. Die jüdische Souveränität über die Stadt sei „unbestreitbar“, fügte Netanjahu zu Beginn einer Kabinettssitzung hinzu.
Auch der israelische Informationsminister Juli Edelstein lehnte das Anliegen Washingtons ab. „Diese amerikanische Intervention bezüglich eines Geländes in Jerusalem, nur zwei Schritte von der hebräischen Universität entfernt, zeigt, wie gefährlich es ist, über einen Stopp des Siedlungsbaus zu diskutieren“, sagte Edelstein vor Journalisten. Der Informationsminister gehört ebenso wie Netanjahu der rechtsgerichteten Likud-Partei an.
Der stellvertretende Regierungschef und Innenminister Elie Jischai von der ultraorthodoxen Schas-Partei sagte: „Wir haben in Israel gebaut, wir müssen in Jerusalem bauen und wir werden damit fortfahren, in Jerusalem zu bauen.“
Die Jerusalemer Stadtverwaltung hatte dem Bau der neuen Siedlung zugestimmt. Das Grundstück war 1968 von Israel annektiert worden. Die Bauarbeiten werden von dem jüdischen US-Millionär Irving Moskowitz finanziert, der bereits den Bau von 133 Wohnungen im Jerusalemer Palästinenserviertel Ras el Amud bezahlte.
Der Siedlungsbau in Ost-Jerusalem läuft den Bestrebungen zuwider, das Gebiet in einem künftigen Palästinenserstaat zu dessen Hauptstadt zu machen. Derzeit leben in Ost-Jerusalem rund 190 000 israelische Siedler und 270 000 Palästinenser. AFP
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