Streubomben-Verbot : Kritik an der deutschen Haltung

Die Minenopfer-Hilfsorganisation Handicap International hat Deutschland eine Verzögerungstaktik bei den Verhandlungen über ein Streubomben-Verbot vorgeworfen. Es werde Rücksicht auf die Industrie genommen.

Berlin/Oslo - Die Bundesrepublik spiele bei den Verhandlungen in Oslo eine zwiespältige Rolle, sagte Geschäftsführer Francois de Keersmaeker im Deutschlandradio. Einerseits ergriffen deutsche Vertreter die Initiative bei den Verhandlungen in Oslo; andererseits sei Deutschland nicht für einen eigenständigen "Oslo-Prozess", der ein Verbot bis Ende 2008 anstrebt, sondern nur für einen neuen Anlauf bei den Verhandlungen zur UN-Konvention über inhumane Waffen. Ein erster Anlauf dort war im November gescheitert.

Deutschland wolle offenbar Zeit gewinnen, sagte de Keersmaeker. "Durch die Verzögerung will man jetzt erreichen, dass die Industrie Zeit hat, um die nächste Generation (Waffen) anzubieten und so im Geschäft zu bleiben." Dass Deutschland auf die Vereinten Nationen (UN) setze, bringe nichts, "weil die Hauptverdächtigen bereits ganz deutlich erklärt haben, dass sie nicht bereit sind, zu diskutieren".

Die Leiterin des deutschen Büros der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Marianne Heuwagen, sagte im Radiosender WDR 5, die Nichtregierungsorganisationen in Oslo hofften auf ein "Momentum" wie 1998, als ein internationales Landminenverbot vereinbart wurde. Regierungsvertreter aus 48 Ländern - nicht dabei sind so mächtige Staaten wie Russland, China und die USA - berieten bis Freitag in Oslo über Möglichkeiten für ein weltweites Verbot von Streubomben. Diese Bomben zerspringen in viele kleine Einzelbomben und können Menschen noch Jahre später schwer verletzen. (tso/dpa)

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