Panzerlieferung nach Saudi-Arabien: Ströbele spricht von Schmiergeld

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat der Bundesregierung mit einer Verfassungsklage gedroht, sollte sie die Geheimhaltung über die Panzerlieferung nach Saudi-Arabien nicht aufheben. Denn das könne sie, das dürfe sie und das müsse sie, sagte Ströbele am Donnerstag in Berlin. Die Regierung habe laut eigener Geschäftsordnung die Möglichkeit, Informationen aus dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat offenzulegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könne das verfügen, „weil sie Herrin des Geheimnisses ist“.

Die Regierung nenne bereits Argumente für eine „angebliche“ Panzerlieferung, bestätige den Handel aber offiziell nicht. Dabei rede längst das halbe Land über den Fall. Der Grünen-Rechtspolitiker betonte: „Ich will Einzelheiten des Geschäfts wissen.“ Offenzulegen sei auch, welchen Wert die Panzer in Deutschland hätten und was Saudi-Arabien dafür zahle, um auszuschließen, dass bei dem Deal Schmiergeld geflossen ist. Ströbele sagte mit Blick auf den einstigen CDU-Parteispendenskandal: „Ich habe es bis 1999 nicht für möglich gehalten, dass man aus solchen Panzer-Deals Millionen an eine der hier staatstragenden Parteien, Manager oder Mitglieder der Bundesregierung zahlt.“ Im Parteispenden-Untersuchungsausschuss habe er dann mitbekommen, „dass solche Sachen Realität sind“. Der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber soll Schmiergeld eingesetzt haben, um 1991 den in der damaligen Regierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) umstrittenen Verkauf von 36 Thyssen-Panzern nach Saudi-Arabien durchzusetzen.

Die Union reagierte empört auf den Schmiergeld-Verdacht des Grünen-Politikers. „Ich finde diese Unterstellung ganz unerhört“, sagte CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier. Ströbele habe „keinen einzigen Anhaltspunkt dafür vorweisen können“. Er wolle Politiker diskreditieren. „Das ist Politik unter der Gürtellinie“, kritisierte Altmaier. (AFP)