• Ströbele will Zeugenaussagen erzwingen - Union wirft ihm Bruch rechtsstaatlicher Prinzipien vor

Politik : Ströbele will Zeugenaussagen erzwingen - Union wirft ihm Bruch rechtsstaatlicher Prinzipien vor

Angesichts des Schweigens wichtiger Zeugen ist im Untersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffäre Streit um das Auskunftsverweigerungsrecht ausgebrochen. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte in der Zeitung "Die Woche", das Auskunftsverweigerungsrecht solle verwehrt werden, wenn das Interesse an Aufklärung überwiege. Durch die derzeitige Praxis werde das verfassungsmäßige Recht des Ausschusses ausgehebelt, die Regierung zu kontrollieren. Zeugen, die sich durch ihre Aussage selbst belasten, sollten straffrei bleiben, schlägt Ströbele für das neue Untersuchungsausschuss-Gesetz vor, das der Bundestag voraussichtlich noch in diesem Jahr verabschieden wird. Die Straffreiheit solle jedoch nur für Straftaten gelten, die mit nicht mehr als einem Jahr Haft geahndet werden. Der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Hans-Peter Friedrich (CSU), erklärte, Ströbele stelle "elementare rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze zur Disposition". Der Grünen-Politiker offenbare damit, dass er außerhalb des Grundkonsenses der demokratischen Rechtsordnung stehe.

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