Politik : Strom aus dem Kuhstall wird gefördert

Bundestag beschließt Gesetz zu erneuerbaren Energien

Robert von Rimscha

Berlin. Strom aus Wind, Wasser, Erdwärme, Sonne und Biomasse wird auch weiter über den „Öko-Euro“ aller Verbraucher gefördert. Dabei wird aber vor allem die Förderung von Windrädern an Land zurückgefahren, auf See sollen neue entstehen. Strom aus Biogas oder anderen nachwachsenden Rohstoffen soll besser gefördert werden. Dies beschloss der Bundestag am Freitag mit rot- grüner Mehrheit in der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). In den Abstimmungen nach der 2. und 3. Lesung stimmte ein Unions-Parlamentarier für die rot-grüne Novelle; ein FDP-Abgeordneter enthielt sich. Mit dem EEG will Rot-Grün den Anteil erneuerbarer Energien von acht Prozent an der Stromerzeugung auf 12,5 Prozent bis 2012 und auf 20 Prozent bis 2020 ausbauen.

Union und FDP bekannten sich zwar grundsätzlich zur Förderung alternativer Energien, halten das EEG aber für zu teuer und zu langfristig. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) warf der Opposition vor, sich einem Konsens trotz allen Entgegenkommens aus Prinzip zu verweigern. Koalitionsredner betonten auch, das EEG stärke den Wirtschaftsstandort Deutschland und das Handwerk.

Die Opposition rügte „Milchmädchenrechnungen“ Trittins. Die CDU wollte das EEG bis 2007 befristen. Die FDP-Umweltsprecherin Birgit Homburger rechnete vor, das EEG verteuere jede Tonne Aluminium um 30 Euro und jeden Arbeitsplatz in der Aluminiumindustrie um jährlich 3500 Euro, da die garantierten Preise für teureren Alternativ-Strom weiter auf alle Stromkunden umgelegt würden.

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