Politik : Stromindustrie will keine neuen Atommeiler bauen

Hessens Ministerpräsident Roland Koch heizt Debatte um Atomausstieg erneut an – doch die Forderungen laufen ins Leere

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Berlin Die Stromindustrie will den Atomausstieg aus dem Jahr 2001 nicht aufkündigen. „Der Energiekonsens gilt. Es gibt keine Schubladenpläne“, sagte ein Sprecher des Versorgungskonzerns Vattenfall Europe dem Tagesspiegel. Der Neubau von Atomkraftwerken sei deshalb zurzeit kein Thema. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte die Stromwirtschaft aufgefordert, ihre zögerliche Haltung gegenüber neuen Kernkraftwerken aufzugeben.

Der von der Industrie selbst formulierte Vorsatz, den Neubau eines Atommeilers nur dann zu beantragen, wenn dies im Parlament breite Unterstützung findet, sei „völlig überkommen“, sagte Koch der „Berliner Zeitung“. Die Industrie solle einfach einen Antrag stellen. „Es wäre an der Politik“ einen Wiedereinstieg in die Kernkraft dann „gesetzlich möglich zu machen“. „Der Vorschlag klingt gut, geht aber an der Realität vorbei“, sagte der Vattenfall-Sprecher zu Kochs Forderung. Nach dem zwischen Bundesregierung und Energiewirtschaft erreichten Atomkonsens sei der Neubau von Kernkraftwerken „verboten“. Es gebe nicht einmal Landesbehörden, bei denen man einen solchen Antrag einreichen könne. „Wenn Herr Koch über den Bundesrat eine entsprechende Initiative startet, können wir weitersehen.“

Die Stromwirtschaft sieht keinen Anlass, die Vorreiterrolle beim Wiedereinstieg zu spielen. „Es gab vor 30 Jahren einen breiten politischen Konsens, in die Kernenergie einzusteigen. Es gab vor einigen Jahren einen Konsens, aus der Kernenergie auszusteigen. Die Branche steht zu der Vereinbarung. Es gilt das Prima der Politik.“ Das versicherte gerade erst Werner Brinker, Präsident des Stromverbandes VDEW. Selbst die schärfsten Verfechter der Atomwirtschaft beharrten heute nicht mehr auf der „Wir-wollen-wieder-bauen-Argumentation“, sondern seien gesprächsbereit, heißt es in der Branche. Mit einem möglichen Regierungswechsel 2006 verbindet die Stromindustrie eher die Erwartung, dass die Restlaufzeiten der Atomkraftwerke über das Jahr 2021 hinaus verlängert werden.Technisch und wirtschaftlich könnten die meisten Meiler zehn bis zwanzig Jahre länger laufen.

Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske bezeichnete Kochs Appell an die Unternehmen als „Aufforderung, sich betriebswirtschaftlich irrational zu verhalten“. Ein Kilowatt Leistung koste bei einem Atomkraftwerk viermal so viel wie bei einem modernen Gas- und Dampfkraftwerk. Außerdem sei Kapital lange gebunden. „Dass die Unternehmen Koch nicht Folge leisten, ist zu erwarten“, sagte Loske dem Tagesspiegel. Kochs Vorschlag sei außerdem gesellschaftspolitisch unvernünftig. „Der Konflikt über die Atomenergie würde wieder neu aufbrechen“, prophezeite Loske. Auch die energie- und umweltpolitische Sprecherin der FDP, Birgit Homburger, kritisierte die „ziemlich reflexartigen“ Forderungen aus der Union nach einem Wiedereinstieg in die Atomenergie mit neuen Reaktoren. „Da stellt sich die Frage: Warum politisch diskutieren, was kein einziger Betreiber bauen will?“, sagte Homburger. ce/fo/rvr

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