Politik : Stromkonzerne: Energiewirtschaft droht mit Kündigung des Atomkonsenses

afk/asi

Der Chef des Energiekonzerns Eon, Ulrich Hartmann, sieht trotz des Atomkonsenses noch erheblichen Klärungsbedarf bei der Atomgesetz-Novelle. Diese müsse dringend überarbeitet werden, sagte Hartmann der "Welt am Sonntag". "Es gibt weitere offene Probleme, die erst gelöst werden müssen, bevor ich unserem Aufsichtsrat die Zustimmung empfehlen kann." Der Eon-Chef bezeichnete die Frage der Nukleartransporte und der Zwischenlagerung als "unbeantwortet". Er kritisierte zudem die Absicht der Koalition, die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) durch eine Zwangsquote zu fördern. So werde der gerade deregulierte Strommarkt wieder reguliert. "Die Erfolge der Liberalisierung, die den Verbraucher bei den Stromkosten um 15 Milliarden Mark entlastet haben, werden mit solchen Mitteln wieder rückgängig gemacht", sagte Hartmann.

Ein Sprecher von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte, die Regierung sei auf einem guten Weg, den im Vorjahr erzielten Energiekonsens umzusetzen. "Das betrifft die in Vorbereitung befindliche Novelle des Atomgesetzes ebenso wie die Frage der Atomtransporte und der standortnahen Zwischenlagerung." Die Regierung erwarte, dass sich die Energiewirtschaft an den getroffenen Kompromiss hält und zur Umsetzung konstruktiv beiträgt.

Bereits Mitte Dezember hatte es erste Anzeichen dafür gegeben, dass die Stromwirtschaft den Atomkonsens zum Druckmittel für das bevorstehende Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz machen will. Nur wenige Tage, bevor Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) die Gesetzesvorlage ins Kabinett einbringen wollte, hatte der Bundeskanzler auf Druck der Stromkonzerne eine Arbeitsgruppe mit der Prüfung von Alternativen zur KWK-Quote beauftragt. Die Quote erleichtert den umweltschonenden KWK-Kraftwerken den Marktzugang und gehört daher zu den wichtigsten energiepolitischen Zielen von Rot-Grün. Die Stromkonzerne und der Bundesverband der Deutschen Industrie lehnen ein solches System ab, weil sie Wettbewerbsnachteile für konventionelle Kraftwerke befürchten.

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