Politik : Strompreise – Glos droht den Konzernen

Anselm Waldermann

Berlin - Die Luft für die großen Stromkonzerne wird dünner. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat angekündigt, das Kartellrecht für die Branche zu verschärfen. „Wenn Oligopole ihre Marktmacht ausnutzen, dann muss der Staat dagegen vorgehen“, sagte Glos am Freitag im Bundestag. Für die Branche müsse es deshalb kartellrechtliche Sonderregeln geben. In den vergangenen Monaten war der Börsenpreis für Strom stark gestiegen. Kritiker führen dies auf mangelnden Wettbewerb zurück.

Noch weiter als der Wirtschaftsminister gehen die Sozialdemokraten. „Wir müssen das Oligopol brechen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ulrich Kelber dem Tagesspiegel. Ziel müsse sein, dass die größten vier Unternehmen maximal 50 Prozent des Erzeugungsmarkts kontrollieren. Derzeit kommen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW auf rund 80 Prozent. Allein Eon hat einen Marktanteil von 34 Prozent. Dieser müsse auf höchstens 25 Prozent beschränkt werden, forderte Kelber. Um das Ziel zu erreichen, schlug er einen „Monopol-Tüv“ vor, dem jedes Gesetz im Energiebereich unterzogen werden müsse.

Verbraucherschützer und industrielle Stromkunden begrüßten den Vorstoß der Regierung. „Das ist seit langem die beste Nachricht für die Energiekunden“, erklärte Alfred Richmann, der Geschäftsführer des Verbands der industriellen Kraftwirtschaft (VIK), der die Interessen von stromverbrauchenden Unternehmen vertritt. „Es ist gut, dass Glos das Thema endlich erkannt hat“, sagte auch Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. Insgesamt bestehe bei den Strompreisen ein Senkungspotenzial von 20 Prozent. Auch das Bundeskartellamt signalisierte Zustimmung zu Glos’ Plänen.

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