Politik : Struck für längere Legislaturperiode

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Berlin - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, hat sich für ein Selbstauflösungsrecht des Parlaments und für eine fünfjährige Legislaturperiode ausgesprochen. Der Bundestag werde dazu das Grundgesetz ändern. „Dann kann das Parlament die Auflösung mit mindestens Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen“, sagte Struck der „B.Z. am Sonntag“. Die Dauer der Legislaturperiode soll nach Vorstellung Strucks von vier auf fünf Jahre verlängert werden. Als Ausgleich für eine längere Wahlperiode müssten aber zusätzliche plebiszitäre Elemente wie Volksbegehren eingeführt werden. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist für eine längere Legislaturperiode, wie er im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur erläuterte. dpa

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