Politik : Struck gegen Abstriche bei Föderalismusreform

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Stuttgart - Nach der angekündigten Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent vom Jahr 2007 an werden die Bundesländer weniger Geld aus dem Bundeshaushalt in den öffentlichen Nahverkehr stecken können. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Struck, machte bei einer Sitzung mit den SPD- Fraktionschefs der Länder in Stuttgart deutlich, dass es keine automatische Anpassung der so genannten Regionalisierungsmittel geben werde. Gleichzeitig unterstützte Struck seine Kollegen in ihrem Widerstand gegen diskutierte Kürzungen der Bundesmittel, die sich in diesem Jahr auf insgesamt 6,8 Milliarden Euro belaufen. Struck unterstrich, dass die Länder allerdings „mit Konsequenzen rechnen“ müssten, die die Nahverkehrsmittel nicht strikt zweckgebunden verwendeten. Im Gegenzug „sollen die anderen Länder begünstigt bleiben“.

Von seiner Partei forderte Struck die geschlossene Unterstützung für die geplante Föderalismusreform. Er sehe keine Möglichkeit für Nachverhandlungen und Korrekturen, sagte er. Die Vorarbeiten von CSU-Chef Edmund Stoiber und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) für die Reform seien „hervorragend“. Er erwarte, dass nun auch alle Länder im Bundesrat zustimmen. Dort hatte nicht zuletzt der Schweriner SPD- Regierungschef Harald Ringstorff Zweifel an dem Gesetzespaket angemeldet, das Teil der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung ist.

Struck wies Vorbehalte in der SPD gegen die vereinbarte Reform des föderalen Systems zurück. So hatte der bildungspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Jörg Tauss, Veränderungen zu Gunsten des Bundes im Bereich der Schulen und Hochschulen gefordert. Er kritisierte das Vorhaben, den Ländern den großen Teil der Kompetenzen in der Hochschul- und Bildungspolitik zu überlassen. wie/ddp

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