Politik : Struck: Ja zu Grün - zunächst bis 2002

Nach dem knappen Vertrauensvotum für Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Bundestag haben führende Politiker von SPD und Grünen Einigkeit im Regierungslager beschworen, während an der Grünen-Basis Forderungen nach einem Ende der Koalition lauter wurden. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, seine Partei strebe eine Fortsetzung der Koalition bis zunächst September 2002 an. Dann sind Bundestagswahlen.

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Zur Diskussion um den Bundeswehreinsatz sagte Struck, es könne "nicht sein, dass in einer solch wichtigen außenpolitischen Frage die Regierung immer auf die Opposition angewiesen ist". Zur Vertrauensfrage sagte er: "Die Diskussionen der vergangenen Tage sind ein heilsamer Schock." Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Grünen-Parteitag Ende kommender Woche für eine Fortsetzung der Regierungsbündnisses stimmen werde. Auch die SPD strebe das "zunächst bis zum 22. September 2002" an. Verteidigungsminister Rudolf Scharping forderte seine Partei vor dem am Montag beginnenden Nürnberger SPD-Parteitag auf, ihre Geschlossenheit nach der gewonnenen Vertrauensfrage nicht zu verspielen.

Die Grünen zeigten sich gespalten. Die Landeschefs von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg plädierten für eine Fortsetzung der Koalition forderten, der von Niedersachsen verlangte, den Austritt zu erwägen. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte auf dem rheinland-pfälzischen Landesparteitag in Kaiserslautern, die Grünen hätten in der Koalition viel erreicht und sollten dies in Rostock nicht aufs Spiel setzen. Zahlreiche Delegierte kritisierten, die Parteiführung sei betriebsblind geworden und habe sich von Schröder demütigen lassen. "Der Verrat im Raumschiff Berlin schadet uns allen", sagte einer. Den Antrag, aus der Koalition auszusteigen, lehnten die Delegierten dann aber ab.

Schröder sagte in der ARD, die jetzt zugesagten 3900 Soldaten würden voraussichtlich nicht vor Dezember zum Einsatz kommen. Gleichzeitig hält der Kanzler die Debatte über die Aufstellung einer multinationalen Truppe in Afghanistan unter dem Dach der Vereinten Nationen für "verfrüht". Im ZDF erinnerte der Bundeskanzler daran, dass UN-Blauhelme nur in "befriedeten Gebieten" eingesetzt werden könnten. Die Auseinandersetzungen in Afghanistan seien aber noch nicht zu Ende. Scharping sagte laut "Welt am Sonntag", die Beteiligung am Lufttransport werde bereits "in wenigen Tagen" beginnen. Für SPD-Generalsekretär Franz Müntefering ist entscheidend, dass nach dem Abzug der Taliban eine Lösung gefunden wird. Er halte es für sinnvoll, die Lage in Afghanistan mit UN-Truppen zu stabilisieren. Schröder sagte, wer sich an der Lösung für Afghanistan auch militärisch beteilige, habe "mehr Einflussmöglichkeiten" als der, der abseits stehe.

Nach Angaben von Ex-Verteidigungsministers Volker Rühe (CDU) haben die UN und die USA eine deutsche Beteiligung ins Auge gefasst, die weit über das bereits beschlossene Kontingent hinausgeht. Er sagte, es werde bei der Nato konkret überlegt, durch diese Friedenstruppe unter UN-Mandat die militärische Lage in Afghanistan zu stabilisieren. Rühe warf der Bundesregierung vor, eine Debatte über eine solche Beteiligung bewusst unterdrückt zu haben, um die Vertrauensabstimmung nicht zu erschweren. FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Grünen-Führung vor, "mit Blick auf die wirklichen US-Wünsche die eigenen Leute belogen und betrogen" zu haben. Eine neue Anfrage der US-Regierung sagte er voraus.

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