Politik : Struck macht Online-Streit zur Chefsache

Berlin - Im Koalitionsstreit um Online- Durchsuchungen hat SPD-Fraktionschef Peter Struck die Fachleute der eigenen Fraktion an die Leine gelegt. Er habe das Thema zur „Chefsache“ gemacht und „klare Weisung“ gegeben, dass die SPD- Vertreter in der laufenden Expertenrunde aus Regierung und Fraktionen keine Abmachungen mit der Union treffen, bevor nicht ein anhängiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorliege, sagte Struck am Rande einer Wahlkreis-Reise in Celle. Die Richter in Karlsruhe wollen anhand eines Beispielfalls aus Nordrhein-Westfalen in etwa einem halben Jahr über die Rechtmäßigkeit von Online-Durchsuchungen entscheiden. Die SPD sei nicht grundsätzlich gegen dieses Instrument. „Aber ich will wissen, welche rechtsstaatlichen Voraussetzungen erforderlich sind“, betonte Struck.

Der Fraktionschef verband die Ankündigung mit dem Vorwurf, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) versuche hinter den Kulissen, SPD-Fachleute auf seine Seite zu ziehen, um dies dann gegen die zuständige Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ausspielen zu können. Struck nannte namentlich den innenpolitischen Sprecher der Fraktion, Dieter Wiefelspütz. Wiefelspütz wollte dazu keine Stellung nehmen, betonte aber, er lasse sich nicht von Schäuble gegen Frau Zypries instrumentalisieren.

Die Expertenrunde, die sich am Freitag zum dritten Mal traf, erzielte erwartungsgemäß keinen Durchbruch. Der Runde lag ein erster Gesetzentwurf des Ministeriums vor, in dem unter anderem vorgeschlagen wird, dass das Bundeskriminalamt bei „Gefahr im Verzug“ eine Online-Durchsuchung anordnen kann und erst binnen drei Tagen eine richterliche Genehmigung nachholen muss. Dies entspricht der heute schon geltenden Eilklausel für die Telefonüberwachung.

Das Innenministerium warnte, jede weitere Verzögerung könne „ein vermeidbares Risiko“ bedeuten. Wiefelspütz wies den Vorwurf zurück: „Wir verschieben nicht, wir arbeiten uns ein.“ dpa

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