Politik : Struck: Nato muss politischer werden Verteidigungsminister fordert gemeinsame

Kriterien Europas bei Auslandseinsätzen

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Berlin Die Nato muss sich nach Auffassung von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) wieder stärker als politisches Bündnis begreifen. Es reiche nicht aus, dass die militärische Transformation des Nordatlantikpakts gut vorangekommen sei, sagte Struck am Montag bei der Sicherheitskonferenz Impulse 21 von Verteidigungsministerium und Tagesspiegel in Berlin. „Wir müssen der Nato wieder den hohen politischen Stellenwert geben, der ihr in einer Welt neuer globaler Herausforderungen zufallen muss“, sagte Struck. „Wir benötigen ein politisch-strategisches Grundverständnis über das, was die Nato im 21. Jahrhundert leisten kann und soll.“

Der Minister sagte, der Transformationsprozess im Bündnis müsse stärker politisch gesteuert werden. Er sehe hier eine besondere Rolle der Verteidigungsminister, die durch untergeordnete Arbeitsforen der Nato unterstützt werden könnte. „Es ist mein Ziel, dass bereits zum nächsten informellen Nato-Ministertreffen im September in Berlin ein neues Format etabliert werden kann.“

Struck setzte sich zugleich dafür ein, die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Nato und EU deutlich auszuweiten. Die Europäische Union könne die Nato weder ersetzen noch ein „Gegengewicht zur Nato“ darstellen. Beide Organisationen könnten aber „Bestandteil einer neuen Sicherheitslandschaft“ werden. Der Minister schlug vor, dass der Nato-Generalsekretär und der Chef-Außenpolitiker der EU jeweils an den Sitzungen beider Organisationen teilnehmen sollten. Er beklagte zugleich, dass es bisher keinen Konsultationsrahmen für politische Fragen gebe, die „zwingend zwischen der EU und den USA erörtert werden sollten“.

Struck plädierte dafür, gemeinsame „europäische Positionen“ als Kriterien für Auslandseinsätze zu entwickeln. Dies schließe die Erörterung gemeinsamer Interessen ein, dürfe allerdings nicht bedeuten, dass sich Deutschland hinter einer Definition europäischer Interessen verstecke. Jede Entscheidung über einen konkreten Einsatz müsse individuell abgewogen werden. Allen Entscheidungsträgern müsse dabei klar sein, dass Soldaten in Einsätzen ihr Leben verlieren könnten. „Militärisches Eingreifen bleibt das äußerste Mittel der Politik, es darf nicht zum beliebigen Mittel werden“, sagte er.

Struck verteidigte in diesem Zusammenhang die Entscheidung, Soldaten für den Friedenseinsatz nach Sudan zu schicken. Es liege im deutschen Interesse, dem Zerfall von Staaten in Afrika nicht tatenlos zuzuschauen. Allerdings werde er dem Bundestag empfehlen, das Mandat nicht zu erteilen, wenn die – von der sudanesischen Regierung ausgehenden – Widerstände im Lande nicht überwunden werden könnten.

In einer anschließenden Podiumsdiskussion plädierten alle Teilnehmer dafür, die amerikanisch-europäischen Sicherheitsbeziehungen auf eine neue Basis zu stellen. Christoph Bertram, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, kritisierte einen „Mangel an strategischem Denken“ in Deutschland. Erich Reiter vom Wiener Verteidigungsministerium forderte, die EU und nicht die Nato müsse der wichtigste Partner für den strategischen Dialog mit den USA werden.

Struck nutzte die Tagung, um das Festhalten an der allgemeinen Wehrpflicht zu bekräftigen. Die Wehrpflicht sei die „zukunftssichere Wehrform“. Für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sei sie „unerlässlich“.

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