Politik : Struck - out of Uelzen (Kommentar)

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Peter Struck - ja, der schon wieder. Diesmal hat der SPD-Fraktionschef keine neuen Einkommensteuersätze gefordert, sondern eine höhere Erbschaftssteuer. Die Vermögensteuer schließt er im Übrigen auch nur aus, weil es im Bundesrat keine Mehrheit für sie gibt. Toll. Da wird sich der Kanzler, der in Positano die Nachrichten sieht, bestimmt wieder mächtig freuen. Auch der Finanzminister wird jubeln: Hurra, endlich spricht keiner mehr von meinem Sparprogramm! Jetzt ist Struck Programm: Er geht in Serie. Dass Struck das "Kartell der Mittelmäßigkeit" organisiere, hat Schröder ihm vor Jahren nachgerufen. Das ist überholt. Der Mann aus Uelzen ist über sich hinausgewachsen. Als Fraktionschef ist Struck erstklassig darin, zu verwirren. Auch sich selbst, und deshalb hat er ein ernstes Problem, nachdem der Kanzleramtschef und der Finanzminister deutlich gesagt haben, was ihr Chef und sie selbst von den Steuervorstößen halten - nichts. Mit jedem weiteren Mal, dass über ihn debattiert wird, wird sich in der SPD und ihrer Spitze dieser Eindruck verfestigen: Der kann es nicht. Er kann als Fraktionschef der größten Regierungsfraktion die Regierung kritisieren, das ist sein gutes Recht. Er darf sie aber nicht in unsinnige Konflikte stürzen, erst recht nicht vor Wahlen. Wenn Peter Struck wirklich geglaubt haben sollte, er hätte eine Strategie, dann heißt sie: Harakiri. Aber vielleicht wird in Uelzen noch rechtzeitig eine Stelle frei. Nur bitte nicht im Finanzamt.

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