• Struck richtet Bundeswehr neu aus Internationale Einsätze stehen künftig vor Landesverteidigung

Politik : Struck richtet Bundeswehr neu aus Internationale Einsätze stehen künftig vor Landesverteidigung

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Berlin (dpa). Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) will völlig neue Aufträge für die Bundeswehr verankern. Nach einem Entwurf der neuen verteidigungspolitischen Richtlinien, den Struck am Mittwoch dem Kabinett vorlegt, wird die Landesverteidigung von der internationalen Krisenbewältigung als oberste Aufgabe der Bundeswehr abgelöst. Ferner sollen die Streitkräfte zur Terrorbekämpfung im Inland eingesetzt werden können. Der Bundeswehretat wird nicht aufgestockt. Gegen den Willen der Grünen schreibt Struck die Wehrpflicht in dem Papier fest.

Die Landesverteidigung soll nach den neuen Richtlinien nicht mehr erste Priorität sein, da mit dem Ende des Kalten Krieges eine Gefährdung Deutschlands durch konventionelle Streitkräfte auf absehbare Zeit als unwahrscheinlich gilt. Vielmehr werden nun die Soldaten gegen Konflikte in der Welt eingesetzt. Die Anschläge auf die USA vom 11. September 2001 beschleunigten den Wandel der Bundeswehr. Zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren heißt es, dass die Bundeswehr zum Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Bedrohungen Kräfte und Mittel bereithalten und im Rahmen der geltenden Gesetze immer dann zur Verfügung stehen werde, wenn nur sie über die erforderlichen Fähigkeiten verfüge.

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