Politik: Struck: SPD sperrt sich nicht in der BND-Affäre

Mainz/Berlin - Die SPD will nicht versuchen, einen Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes in Bagdad zu verhindern. Dies sagte Fraktionschef Peter Struck am Rande der SPD-Klausur in Mainz. Es sei aber klar, dass da „sehr viel nichtöffentlich verhandelt wird“. Die Vorwürfe der Unterstützung des US-Kriegs durch Deutschland hätten „an keiner Stelle“ Substanz. FDP-Innenexperte Max Stadler, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sagte dem Tagesspiegel, er werde seiner Fraktion einen Untersuchungsausschuss empfehlen. hmt/fan

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