Politik : Struck stellt sich auf Ende der Wehrpflicht ein

Verteidigungsminister aber weiter gegen Berufsarmee

Robert Birnbaum

Berlin. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) stellt sich darauf ein, dass die Wehrpflicht in absehbarer Zeit abgeschafft oder ausgesetzt werden könnte. Struck bekräftigte in einem am Montag verbreiteten NDR-Interview zwar seinen Willen, „mit allen politischen Möglichkeiten“ seine Meinung durchzusetzen, dass Deutschland eine Wehrpflicht-Armee brauche. Er könne aber „die Möglichkeit nicht ausschließen, dass der Bundestag beispielsweise in der nächsten Legislaturperiode die Wehrpflicht aussetzt“. Daher werde die neue Bundeswehrplanung, deren Konzept Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan in diesen Tagen fertig stellt, „so gestaltet, dass zur Not eben die Armee nicht wieder umgebaut werden muss, wenn es keine Wehrpflichtigen mehr gibt“. Der Minister machte erstmals öffentlich deutlich, dass er diese Möglichkeit in seine Überlegungen einbezieht. Zudem kündigte Struck an, müssten im Zuge der Bundeswehrreform „etwa 100 weitere Standorte“ geschlossen werden. Der Minister sagte jedoch, dass die Wehrpflicht nicht vor 2010 enden könne, weil erst dann die neue Planung umgesetzt sein soll. Wegen Umstellungsproblemen wäre es frühestens ab 2010 möglich, keine Wehrpflichtigen mehr einzuziehen. Die Grünen und Teile der SPD dringen seit langem auf eine Abschaffung der Wehrpflicht. Eine Alternative wäre eine Aussetzung, die es ermöglichen würde, später die Wehrpflicht zu reaktivieren. Jedoch ist dies mit höheren Kosten verbunden, weil die Wehrüberwachung durch die Kreiswehrersatzämter in den Grundbestandteilen aufrechterhalten werden müsste.

Grünen-Parteichefin Angelika Beer sagte den „Stuttgarter Nachrichten“, Strucks Äußerungen seien eine Annäherung an die Realität: „Er ist auf dem richtigen Weg, mag es aber noch nicht zugeben.“ Der Grünen- Wehrexperte Winfried Nachtwei forderte, eine Berufsarmee müsse das Image eines Schreckgespenstes verlieren. Auch Unionspolitiker werteten die Aussagen des Ministers als Abrücken von der Wehrpflicht, kritisierten das aber. Der CSU-Wehrpolitiker Hans Raidel sagte der gleichen Zeitung: „Struck spielt mit gezinkten Karten. Je mehr er über die Wehrpflicht spricht, umso mehr stellt er sie in Frage.“ Ein Verzicht auf die Wehrpflicht gefährde aber auch die innere Sicherheit.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben