Politik : Struck warnt Grüne bei Zuwanderung

Ch.B./mfk/hmt

/dpa). Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Peter Struck, hat die Grünen aufgefordert, beim Zuwanderungsgesetz nicht auf "Maximalforderungen" zu bestehen. "Ich kann die Grünen nur dringend davor warnen, sich zu sehr festzulegen", sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. Die SPD bewegt sich nach Einschätzung der CDU beim Zuwanderungsgesetz immer mehr auf Unions-Positionen zu. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte der "Welt am Sonntag", man nehme den Widerstand der Grünen gegen Änderungen am Entwurf nicht sonderlich ernst. Diese würden "vor dem Kanzlerwort wie gewohnt einknicken".

Zum Thema Interview: Wie wollen Sie noch gewinnen, Herr Struck? Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller forderte die SPD auf, rasch einen Kompromissvorschlag zu machen. "Das Problem ist, dass nichts auf dem Tisch liegt", sagte er der "Welt". Müller bezog sich auf Äußerungen des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz, der sich angesichts der hohen Arbeitslosigkeit gegen eine Zuwanderung von gering Qualifizierten ausgesprochen hatte. "Eine Verständigung in den Fragen der Zuwanderung, die nach den Äußerungen von Dieter Wiefelspütz möglich erscheint, ist möglich um den Preis, dass alles das, was die Grünen ins Zuwanderungsgesetz hineingeschrieben haben, herausgenommen wird", sagte Müller.

Peter Struck sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: "Der Position der Grünen steht zum Beispiel die Position des Landes Brandenburg gegenüber. Wir brauchen aber 35 Stimmen im Bundesrat. Auch die Grünen werden das erkennen müssen." Struck sagte weiter: "Die Festlegungen, die die Grünen als unumstößlich bezeichnen, können so nicht Bestand haben." Struck erklärte es gleichzeitig generell für denkbar, dass man auf einige Forderungen der SPD/CDU-Regierung in Brandenburg eingehen könnte. Als Beispiel nannte er das Nachzugsalter. Die Kompromissbereitschaft habe allerdings auch Grenzen. Brandenburg müsse erkennen, "dass die Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe auch für meine Fraktion sehr wichtig ist". Müller warnte Rot-Grün davor, das Gesetz im Bundestag gegen den Widerstand der Union zu verabschieden und dann mit unionsgeführten Ländern einen Kompromiss zu suchen.

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