Politik : Struck warnt Merkel: Das darf nicht mehr passieren

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Berlin - Nach dem Kompromiss zur Gesundheitsreform haben mehrere SPD-Politiker Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) direkt oder indirekt Führungsschwäche und Wortbruch vorgeworfen. SPD-Fraktionschef Peter Struck rügte, Merkel habe sich nicht an die Vereinbarung mit der SPD über eine höhere Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems gehalten. „Offenbar musste sie dem Druck der Ministerpräsidenten nachgeben. Das darf nicht mehr so oft passieren. Das darf eigentlich gar nicht passieren“, sagte Struck nach einer Fraktionssitzung. Die Abgeordnete Nina Hauer sagte: „Die Beitragserhöhung haben wir der Union und der Führungsschwäche der Bundeskanzlerin zu verdanken.“

Bei der Vorstellung der Eckpunkte am Dienstag sagte die Kanzlerin, sie hätte Beitragserhöhungen gerne vermeiden, dies sei aber nicht finanzierbar gewesen. SPD-Chef Kurt Beck sagte, er finde es „schade“, dass mit der Union kein stärkerer Einstieg in die Steuerfinanzierung möglich gewesen sei. Der SPD-Vorsitzende forderte, an den von den Koalitionsspitzen verabredeten Regelungen dürfe nicht „einseitig gerüttelt“ werden. Es gebe aber im Gesetzgebungsverfahren Spielräume für Veränderungen.

In der Union kritisierten junge Abgeordnete, die Reform sei nicht generationengerecht. Der Wirtschaftsflügel der Union verlangte eine stärkere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung, um den Anstieg der Kassenbeiträge im Jahr 2007 auszugleichen. ce/has

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